Full text : Archiv für öffentliches Recht.Zwölfter Band. (12)

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mit  der  Rechtsanwaltschaft  oder  einem  durchaus  zu  bildenden
staatlichen  Verteidigungsamt,  sonst  aber  in  gleicher  Unabhängigseit
  von  der  Verwaltung  wie  die  Richter.  Stellt  man  die  Staatsanwälte
  unter  die  „Autorität  der  Gesetze“  wie  nach  der  preussischen
  Verfassung  und  der  deutschen  Reichsverfassung  die  Richter,
dann  werden  sie  ungehindert  Vertreter  des  in  &  152  der  St.-P.-O.
anerkannten  Legalitätsprinzips  sein  können  und  dann  werden  sie
wie  die  Richter  ihr  Amt  führen  nur  nach  ihrer  Rechtsüberzeugung
  und  Pflichtmässigkeit.  Von  einer  hiergegen  verstossenden
  freien  Verfügung  über  die  Strafgesetzvollziehung  kann
dann  keine  Rede  mehr  sein,  wenn  die  Staatsanwaltschaft  mit  den
Oberstaatsanwälten  abschliesst  und  von  der  „Leitung“  der  obersten
Justizverwaltung  befreit  wird,  welcher  nur  die  Oberaufsicht  zustehen
  darf,  wie  über  die  Gerichte  unter  Wahrung  der  Selbständigkeit
  der  Thatsachen-  und  Rechtsbeurteilung.

SUNDELIN,  weil.  preussischer  Staatsanwalt  und  hervorragender
  Schriftsteller  auf  diesem  Gebiete,  hatte,  als  der  Streit  über
die  Stellung  der  Staatsanwaltschaft  lebhaft  geführt  wurde,  in  einem
in  No.  1  des  Jahrganges  1861  der  v.  Holtzendorfi’schen  „Allgemeinen
  deutschen  Strafrechtszeitung“  8.  289  u.  306  enthaltenen
Artikel:  „Die  deutsche  Staatsanwaltschaft“  gefordert,  dass  dem
Staatsanwalt  die  Stellung  eines  unabhängigen,  nur  dem  Gesetz
verpflichteten  Justizbeamten  gegeben  werde,  wodurch  er  allein
befähigt  sei,  wie  der  Richter,  dem  Gesetzeswillen  zu  entsprechen.
„Soll  von  der  richtenden  Thätigkeit  jeder  ungehörige  Einfluss  fern
gehalten  werden,  nun  so  gilt  dasselbe  von  der  Verfolgung  und
Anklage,  welche  jene  ja  bedingen,  welche  ebenso  wie  jene  auf
Verwirklichung  des  Gesetzes  und  auf  gar  nichts  anderes  abzielen.
Im  Strafverfahren  kennen  wir  kein  anderes  „öffentliches  Interesse
als  unverbrüchliche  Geltung  des  Gesetzes“.  Auch  SUNDELIN,  der
damals  in  der  Konfliktsperiode  einen  praktischen  Ueberblick
hatte,  war  der  Meinung,  dass  eine  mittelbare  Gefahr  für  die
Unabhängigkeit  der  Gerichte  mit  dem  Wegfall  der  Abhängig-