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mit der Rechtsanwaltschaft oder einem durchaus zu bildenden
staatlichen Verteidigungsamt, sonst aber in gleicher Unabhängigseit
von der Verwaltung wie die Richter. Stellt man die Staatsanwälte
unter die „Autorität der Gesetze“ wie nach der preussischen
Verfassung und der deutschen Reichsverfassung die Richter,
dann werden sie ungehindert Vertreter des in & 152 der St.-P.-O.
anerkannten Legalitätsprinzips sein können und dann werden sie
wie die Richter ihr Amt führen nur nach ihrer Rechtsüberzeugung
und Pflichtmässigkeit. Von einer hiergegen verstossenden
freien Verfügung über die Strafgesetzvollziehung kann
dann keine Rede mehr sein, wenn die Staatsanwaltschaft mit den
Oberstaatsanwälten abschliesst und von der „Leitung“ der obersten
Justizverwaltung befreit wird, welcher nur die Oberaufsicht zustehen
darf, wie über die Gerichte unter Wahrung der Selbständigkeit
der Thatsachen- und Rechtsbeurteilung.
SUNDELIN, weil. preussischer Staatsanwalt und hervorragender
Schriftsteller auf diesem Gebiete, hatte, als der Streit über
die Stellung der Staatsanwaltschaft lebhaft geführt wurde, in einem
in No. 1 des Jahrganges 1861 der v. Holtzendorfi’schen „Allgemeinen
deutschen Strafrechtszeitung“ 8. 289 u. 306 enthaltenen
Artikel: „Die deutsche Staatsanwaltschaft“ gefordert, dass dem
Staatsanwalt die Stellung eines unabhängigen, nur dem Gesetz
verpflichteten Justizbeamten gegeben werde, wodurch er allein
befähigt sei, wie der Richter, dem Gesetzeswillen zu entsprechen.
„Soll von der richtenden Thätigkeit jeder ungehörige Einfluss fern
gehalten werden, nun so gilt dasselbe von der Verfolgung und
Anklage, welche jene ja bedingen, welche ebenso wie jene auf
Verwirklichung des Gesetzes und auf gar nichts anderes abzielen.
Im Strafverfahren kennen wir kein anderes „öffentliches Interesse
als unverbrüchliche Geltung des Gesetzes“. Auch SUNDELIN, der
damals in der Konfliktsperiode einen praktischen Ueberblick
hatte, war der Meinung, dass eine mittelbare Gefahr für die
Unabhängigkeit der Gerichte mit dem Wegfall der Abhängig-