844 Erster Theil. Eilfter Titel.
§. 1064. Aus einem außergerichtlichen, wenn auch schriftlichen Schenkungsvertrage,
kann daher in der Regel auf Erfüllung nicht geklagt werden 575).
§. 1065. Ist hingegen eine geschenkte bewegliche Sache oder Summe ?) dem
sondere Gefahr des Mißbrauchs einer vollkommenen Willensfreiheit gefunden, und daraus Aulaß genommen,
die Freibeit des individuellen Willeus bei dieser Handlung zu beschränken. Das R. N. dat
iu diesem Zwecke drei ganz positive Regeln: Erschwerung der Willeugertlärung durch positipe Formen;
Berbot der Schenkung unter Eheleuten; Gestattung des Widerruss einer selbst vorschriftsmößig, also
hütig vollzogenen Schenkung in gewissen Füllen aus besonderen Gründen. Auch die Verfasser des
L. R. haben die vollkommene Willensfreiheit des Individuums bei Schenkungen für gefährlich gehalten
und Einschränkungen für zuträglich; von den vorgefundenen Mitteln haben sie aber zwei für ausreichend
gehalten: die besondere Form und den Widerrus, wogegen das dritte Mittel, das Verbot der
Schenkungen unter Ehegaten, gang aulzegedrn worden ist. §. 1073. Von der Form wird hier in
den §§. 1063—1069 gehandelt. Dieses Erschwerungemittel ist bei weitem nicht so durchgreifend angewendet
wie im R. R. Dieses fordert die Anwendung der Form, bei Strafe der Nichtigleit, bei der
Schenkung in allen Gestalten, welche sie auzunehmen fähig ist. Nicht so das A. L. R.: nur die Schenkung
in der Gestalt des Schenkungsverprechene ist als solche einer positiven Form unterworfen. Bei
der Schenkung durch Tradition und Quasttradition (Cession) schien den . die Gesahr des Mißbrauchs
der Willensfreiheit nicht so groß, um auch hier die besondere Form vorzuschreiben. Suarez
sagt darüber in seinen Vorträgen Über die Schlußrevision des Gese : „Da in der ganzen vehre
von Schenkungen hauptsächlich darauf gearbeitet worden, dem veichtsinne, den Ueberrilungen und den
Unbesonnenheiten, die bei solchen Geschäften hauptsächlich vorfallen, möglichst vorzubeugen, so ißt als
ein solches Vorbeugungsminel angenommen: daß aus pactis de donando, weun sie auhergerichtlich geschlossen
werden, auf Erfüllung nicht soll geklagt werden können. Es giebt Leute, die sich sehr deden-
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len, wenn sie nur etliche Louisd'or baar aus ihrem Beutel wes den sollen, die es aber gar nichts
kostet, ein Versprechen, das erst in der Zukunft erfüllt werden soll, auszustellen und zu unterschreiden.
Niemand verliert etwas durch obige Feststellung. Ist das Geschenk nicht Übertricben, sondern den Vermögensumständen
des Donantis angemessen, so kann er es ja gleich geben. Kann er aber dies nicht,
so ist solches ein Zeichen, daß das Geschenk ihn wirklich inkommodire und seinen Umständen nicht angemessen
sei. Auf allen Fall bleibt ja noch der Weg der gerichtlichen Ausstellung übrig, wobei don
Uebereilungen und ungestümen Zudringlichkeiteu weit weniger zu besorgen ist.“ (Jahrb. Bd. XLI S. 23.)
(5. A.) M. s. Über die erschwerenden Formen: Donellus l. c. Lib. V, cap. 2, §. 10; v. Saviguy
#. a. O. S. 194 flg.; Heimbach sen. a. a. O. S. 697, Nr. II; Mein Recht der Forderungen, §. 233.
32) ier dieses Ausdrucks ist die gerichtliche Form auch für die Annahme behauptet worden.
Die Vorschrift bezieht sich jedoch nur auf die Berbindlichmachung des Schenkers, auf dae Schenkungsversprechen,
wie aus Suarez' Erklärung (s. die vor. Anm.) erhellet und aus §. 1052 folgt, indem
diese Vorschrift von allen nkungen gilt (§. 1058), also auch von Schenkungsversprechen,
welche darnach durch Handlungen aereptirt werden können. Der Ausdruck „abschließen“ hat hier
dieselbe Bedeutung wie das „errichten“ im §. 172, Tit. 5. Die Beschränkung der Borschrift auf
das Versprechen folgt außerdem aus dem Zwecke der Form, und aus den allgemeinen Grundsätzen
Über die Anfechtung sormwidriger Verträge. t Zweck ist, Leichtsiun und unbesonnene Uebereilungen
zu verhüten, nicht etwa in der Person des Beschenkten bei der Annahme — dieser wird gar nicht verpflichtet,
den versprochenen Gegenstand künftig anzunehmen, er kann trotz der Accepiation des Versprechens
die Annahme der Erfüllung ablehnen. Und einen Vertrag wegen Mangels der Form kann nur
die Partei, hinsichtlich welcher die Form nicht beobachtet worden ist, anfechten, weil nur diese nicht
verbindlich gemacht worden ist. Ein vor einem Gerichtsdeputirten ohne Zuziehung eines Protokollführers
oder eines Unterschriftszeugen von einem schreibkundigen Schenker und einem schreibunfähigen Beschenkten
abgeschlossener Schenkungsvertrag kann darnach von dem Schenker nicht angegriffen werden,
weil der arceptirende Beschenkte nur mit Kreuzen unterzeichnet hat, und seine Annahme nur als eine
mündlich erklärte gilt. Wer aus diesem Grunde die Unverbindlichkeit des gerichtlichen Versprechens
behaupten will, der muß entweder die absolute Nichtigkeit des Vertrages von Anfang an behaupten,
was ganz gewiß grundlos sein würde, da außergerichtliche Schenkungsverträge nur nicht klagbar find
(§. 1064), oder er müßte den Grund der Unverbindlichkeit des Versprechens darin finden, daß der
Beschenkte auch seinerseits nicht an die Annahme gebunden wäre. Damit würde aber, konsequent,
die Möglichkeit beflritten werden, ein Schenkungsversprechen überhaupt zum rechtegültigen Dasein zu
bringen, denn der Beschenkte kann niemals gezwungen werden, den ihm versprochenen Gegenstand anzunehmen,
er ist auch an die in erschlliche Form erklärte Annahme nicht gebunden.
32 s) (14. A.) Die schriftliche Trnörung des Vaters, Einem seiner Kinder eine bestimmte Summe
zahlen zu wollen, welche dasselte auf seinen väterlichen Antheil anzurechnen verpflichter sein solle (11.
2, 58. 308, 327), stellt ein reines Schenkungsversprechen dar und ist mithin wegen mangelnder gerichtlicher
Form unklagbar. Erk. des Obertr. vom 9. Juni 1863 (Arch. f. Rechtsf. Bd. XILIV. S. 246).
33) Diese Vorschrist findet auch bei Rechten, welche nicht zu den unbeweglichen Sachen gehsren,
statt. Pr. des Obertr. 1710, vom 21. Febr. 1846.
