142 1906
g 1282a.
Für die Entscheidung über einen Antrag auf Feststellung der Unschädlichkeit
in den Fällen der Art. 109ff des Ausführungsgesebes zum Bürgerlichen Gesetzbuche
vom 11. Juli 1899 (Ges.-Samml. S. 51) einschließlich des voraufgegangenen
Verfahrens werden drei Zehnteile der Säte des § 8 des deutschen Gerichtskostengesetzes,
mindestens aber 1 “¾ erhoben.
38. Im § 129 Zeile 2 werden die Worte „(5 93 Satz 3)“ gestrichen und
ersetzt durch die Worte — „nach Abzug der Schulden —.“
39. Im § 139 wird Abs. 3 gestrichen.
40. Im § 140 wird in Ziffer 2 die Zahl „20“ ersetzt durch die Zahl „10“.
41. Im § 141 Zeile 2 wird der Gedankenstrich hinter das Work „Abwesenheit“
gesept. Der letzte Satz wird gestrichen.
42. Dem Abs. 1 des § 150 wird eingefügt als zweiter Saß:
Die Mindestgebühr beträgt 50 Pf.
43. Im §. 153 wird statt auf die S§s 84, 85 auf die &§s 83, 84 dieses
Gesetzes verwiesen.
44. § 164 erhält folgende Fassung:
Für die Erteilung von einfachen Abschriften und Auszügen aus nicht mehr
gangbaren Akten wird neben den Schreibgebühren eine Gebühr von 50 Pf. erhoben.
45. § 165 erhält folgende Fassung:
Für die Erteilung einer beglaubigten Abschrift oder einer Ausfertigung aus
den Gerichtsakten kommt, soweit nicht ein Anderes bestimmt ist, neben den Schreibgebühren
die Gebühr des § 59 und, wenn die beglaubigte Abschrift oder die Ausfertigung
aus nicht mehr gangbaren Akten erteilt wird, die Gebühr des § 164
zur Erhebung.
Bei den von Amtswegen zu erteilenden beglaubigten Abschriften und Ausfertigungen,
sowie bei der Erteilung beglaubigter Abschriften von Urkunden, die
das Gericht selbst aufgenommen hat, wird die Gebühr des § 59 nicht erhoben.
Die Vorschriften im Abs. 1 und 2 gelten auch für die Erteilung auszugsweiser
beglaubigter Abschriften und Ausfertigungen.
46. Im § 167 wird dem ersten Sate beigefügt:
„soweit nicht ein Anderes bestimmt ist.“
