Leibrenten nicht Aliment. 507
Natur eines gewagten Geschäftes dadurch an, daß
die beim Vertragbabschlusse gezogene Wahrscheiulichkeits-Berechnung
möglicherweise nicht eintreffen
und je nach der Lebensdauer des Rentenkäufers
bald zum Vortheile bald zum Nachtheile desselben
sich umgestalten kann, allein dieses im Vertrage liegende
Wagniß benimmt dem Leibrentenkontrakte
nichts an der Eigenschaft eines gegenseitigen Rechtsgeschäftes,
da der Rentenkäufer sich nicht mehr und
nicht weniger als den mit seiner Kapitalseinlage in
das Gleichgewicht gebrachten Leibrentenbezug ausbedingt.
Dieser Vertrag unterscheidet sich wesentlich vom
Alimentationsvertrage, dessen rechtlicher Charakter
sich dadurch offenbart, daß der Alimentant die Verpflichtung
auf sich nimmt, für den Unterhalt und
die leibliche Pflege des zu Alimentirenden nach
Maßgabe des bestehenden Bedürfnisses Sorge zu
tragen, während beim Leibrentenkontrakte das Bedürfniß
des Rentenkäufers ganz außer Anschlag
bleibt und lediglich die Größe der in Händen des
Rentengebers zurückbleibenden Kapitalseinlage die
Größe des Rentenbezuges bedingt, ohne Rücksicht
darauf, ob die stipulirte Rente Uberhaupt zum Lebensunterhalte
des Rentenkäufers bestimmt ist und
im vereinbarten Betrage seinem Bedürfnisse genügt
oder hinter demselben zurückblelbt oder dasselbe allenfalls
übersteigt.
Allerdings mag sich der Rentenkäufer dadurch,
daß ihm die über den gewöhnlichen Zinsfuß sich erhebenden
Rentenbezüge ergiebigere, durch andere
zinsbringende Geschäfte in gleicher Höhe nicht erreichbare
Subsistenzmittel verschaffen, zur Eingehung
des Leibrentenvertrages bestimmen lassen; dieses Motiv
zum Vertragsabschlusse ist aber kein Motiv für
den anderen Kontrahenten, welcher nicht die Abnährung
des Rentenkäufers, sondern selnen eigenen