Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXXVIII. Band. (38)

Leibrenten  nicht  Aliment.  507

Natur  eines  gewagten  Geschäftes  dadurch  an,  daß
die  beim  Vertragbabschlusse  gezogene  Wahrscheiulichkeits-Berechnung
  möglicherweise  nicht  eintreffen
und  je  nach  der  Lebensdauer  des  Rentenkäufers
bald  zum  Vortheile  bald  zum  Nachtheile  desselben
sich  umgestalten  kann,  allein  dieses  im  Vertrage  liegende
  Wagniß  benimmt  dem  Leibrentenkontrakte
nichts  an  der  Eigenschaft  eines  gegenseitigen  Rechtsgeschäftes,
  da  der  Rentenkäufer  sich  nicht  mehr  und
nicht  weniger  als  den  mit  seiner  Kapitalseinlage  in
das  Gleichgewicht  gebrachten  Leibrentenbezug  ausbedingt.


Dieser  Vertrag  unterscheidet  sich  wesentlich  vom
Alimentationsvertrage,  dessen  rechtlicher  Charakter
sich  dadurch  offenbart,  daß  der  Alimentant  die  Verpflichtung
  auf  sich  nimmt,  für  den  Unterhalt  und
die  leibliche  Pflege  des  zu  Alimentirenden  nach
Maßgabe  des  bestehenden  Bedürfnisses  Sorge  zu
tragen,  während  beim  Leibrentenkontrakte  das  Bedürfniß
  des  Rentenkäufers  ganz  außer  Anschlag
bleibt  und  lediglich  die  Größe  der  in  Händen  des
Rentengebers  zurückbleibenden  Kapitalseinlage  die
Größe  des  Rentenbezuges  bedingt,  ohne  Rücksicht
darauf,  ob  die  stipulirte  Rente  Uberhaupt  zum  Lebensunterhalte
  des  Rentenkäufers  bestimmt  ist  und
im  vereinbarten  Betrage  seinem  Bedürfnisse  genügt
oder  hinter  demselben  zurückblelbt  oder  dasselbe  allenfalls
  übersteigt.

Allerdings  mag  sich  der  Rentenkäufer  dadurch,
daß  ihm  die  über  den  gewöhnlichen  Zinsfuß  sich  erhebenden
  Rentenbezüge  ergiebigere,  durch  andere
zinsbringende  Geschäfte  in  gleicher  Höhe  nicht  erreichbare
  Subsistenzmittel  verschaffen,  zur  Eingehung
des  Leibrentenvertrages  bestimmen  lassen;  dieses  Motiv
  zum  Vertragsabschlusse  ist  aber  kein  Motiv  für
den  anderen  Kontrahenten,  welcher  nicht  die  Abnährung
  des  Rentenkäufers,  sondern  selnen  eigenen