Full text : Handbuch der Gesetzgebung in Preußen und dem Deutschen Reiche. Band IV Der Preußische Staat. (4)

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IV.  5.  Anl.  B.  Kr  O.  für  die  östlichen  Provinzen  1881  (Auszug).

8.  4.  Bei  Behinderung  des  Landrathes  geht  der  Vorsitz  im  Kreisausschusse

  auf  seinen  Stellvertreter  über.

Ist  dies  der  Kreissekretär,  so  führt

nicht  dieser,  sondern  das  hierzu  vom  Kreisausschusse  gewählte  Mitglied  den

Vorsitz.
8.  5.

Soweit  die  eigenen  Einnahmen  des  Kreisausschusses  nicht  ausreichen,

  werden  die  Kosten,  welche  die  Geschäftsverwaltung  desselben  verursacht,

von  dem  Kreise  getragen.

Die  Mitglieder  des  Kreisausschusses  erhalten  eine  ihren  baaren  Auslagen

entsprechende  Entschädigung.
ausschuß.

Ueber  die  Höhe  derselben  beschließt  der  Bezirks-§.

  6.  Der  Kreisausschuß  ist  befugt,  behufs  der  örtlichen  Erledigung
der  zu  seiner  Zuständigkeit  gehörigen  Geschäfte  die  Mitwirkung  der  Polizeidistriktskommissarien,
  sowie  der  Gemeinde=  und  Gutsvorsteher  in  Anspruch  zu

nehmen.

Anlage  B  (zu  Anmerkung  60).

Kreisordnung  für  die  Provinzen  Gst-  und  Westpreußen,  Grandenburg,
Pommern,  Schlesien  und  Sachsen!)

(Fassung  von  1881.  GS.  180).

(Auszug  §.  74—77  u.  130—133.)

Zweiter  Titel.
Fünfter  Abschnitt.
Von  dem  Amte  des  Landraths?).
Landrath.
a)  Ernennung  desselben.

8.  745).

Der  Landrath  )  wird  vom  Könige  ernannt.

Der  Kreistag  ist  befugt,  für  die  Besetzung  des  erledigten  Landrathsamtes

1)  Sonstige  Landestheile  Anm.  2  u.  19.

»)  Die  Vorschriften  der  Kreis  O.
über  den  Landrath  betreffen  dessen
Ernennung  §  74,  Stellvertretung  §  75,
amtliche  Stellung  §  76  u.  Rechte  u.
Pflichten  §  76,  verweisen  jedoch  für  die
beiden  letzteren  Gebiete  im  Wesentlichen
auf  die  bestehenden  Vorschriften.  —  Geschichte.
  Ursprünglich  rein  ständische
Organe,  wurden  die  Landräthe  gegen  Ende
des  17.  Jahrhunderts  mit  Geschäften  der
allgemeinen  Landesverwaltung  betraut.
Mit  der  Zunahme  dieser  Geschäfte  sind
sie  ganz  zu  Staatsbeamten  geworden,  doch
weisen  die  Sonderbestimmungen  über  die
Befähigung  (§  74  Abs.  35),  die  Vertretung
durch  gewählte  Kreisdeputirte  (8  75)  u.
die  Doppelstellung  des  Landraths  nach  §  76

noch  jetzt  auf  den  ständischen  Ursprung
zurück.  Dr.  Gelpke,  die  geschichtliche  Entwickelung
  des  Landrathsamtes  (Berl.  02).
—  Die  örtliche  Geltung  war  zunächst
auf  einige  Provinzen  beschränkt,  gleichlautende
  Bestimmungen  mit  geringen  —
aus  Anm.  4,  8,  14,  16  u.  18  ersichtlichen
  —  Abweichungen  brachten  jedoch
die  übrigen  Kreisordnungen  für  Schl.=Holstein
  26.  Mai  88  (GS.  139)  8  66
bis  69,  Hannover  6.  Mai  84  (GS.  181)
8  22—24,  26—30,  Westfalen  31.  Juli
86  (GS.  217)  §  30—32,  Hessen-Nassau
7.  Juni  85  (GS.  193)  §  24—26  u.  28,
die  Rheinprov.  30.  Mai  87  (GS.  209)
§  30—32.  Abweichende  Bestimmung  für
Posen  Anl.  A  Art.  IV  u.  Hohenzollern,
wo  für  die  Oberamtmänner  (LVG.  85,