Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1895. (86)

—  405  —

furt  a.  M.  zu  je  einem  gemeinschaftlichen  Wahlbezirke  verbunden.  Hierbei  kommen
dem  Stadtkreis  Wiesbaden  2  und  dem  Stadtkreis  Frankfurt  a.  M.  17  Wahlmänner
  zu.  Sämmtliche  Kreistagsmitglieder  aus  dem  Wahlverbande  der  Städte
sind  berechtigt,  an  der  Wahl  theilzunehmen.

In  jedem  Wahlbezirke  sind  2  Mitglieder  zu  wählen.

G.  5.

Von  den  ordentlichen  Mitgliedern  scheiden  3  Jahre  nach  der  ersten  Wahl
die  Vertreter  der  Wahlbezirke  Biedenkopf,  Dillkreis,  Frankfurt  a.  M.  Land  und
Stadt,  Höchst,  Limburg,  Obertaunuskreis,  Oberwesterwaldkreis  und  Oberlahnkreis
  aus.

Die  Vertreter  der  übrigen  Wahlbezirke  Rheingaukreis,  St.  Goarshausen,
Unterlahnkreis,  Untertaunuskreis,  Usingen,  Unterwesterwaldkreis,  Westerburg  und
Wiesbaden  Land  und  Stadt  scheiden  nach  6  Jahren  aus,  so  daß  von  der  zweiten
Wahl  an  für  die  Vertreter  aller  Bezirke  ein  regelmäßiger  sechsjähriger  Wechsel
stattfindet.

S.  6.

Die  durch  Zuwahl  der  Landwirthschaftskammer  berufenen  außerordentlichen
Mitglieder  .  14  des  Gesetzes)  scheiden  nach  3  Jahren  aus  ihrer  Stellung  aus,
soweit  sie  nicht  von  vornherein  auf  eine  kürzere  Zeit  einberufen  sind.

S.  7.

Die  Landwirthschaftskammer  hält  jährlich  mindestens  eine  Sitzung  ab.  Sie
ist,  abgesehen  vom  Falle  des  §.  12  Absatz  2  des  Gesetzes,  beschlußfähig,  wenn
mindestens  die  Hälfte  ihrer  ordentlichen  Mitglieder  anwesend  ist.  Ueber  einen
Gegenstand  der  Tagesordnung,  über  welchen  wegen  Beschlußunfähigkeit  ein
Beschluß  nicht  gefaßt  werden  konnte,  kann  mit  Ausnahme  von  Satzungsänderungen
  in  der  folgenden  Sitzung  der  Landwirthschaftskammer  ohne  Rücksicht
auf  die  Zahl  der  anwesenden  Mitglieder  Beschluß  gefaßt  werden,  wenn  bei  der
Bekanntgebung  der  Tagesordnung  für  die  zweite  Sitzung  hierauf  ausdrücklich
hingewiesen  worden  ist.  Die  Vorstandswahlen  erfolgen  durch  Stimmzettel.  Wahl
durch  Zuruf  ist  nur  zulässig,  wenn  niemand  widerspricht.

S.  8.
Der  Landwirthschaftskammer  bleibt  ausschließlich  vorbehalten  die  Beschlußfassung
  über:

1)  die  Wahl  des  Vorsitzenden,  seines  Stellvertreters  und  der  übrigen
Mitglieder  des  Vorstandes,  sowie  ihrer  Stellvertreter;

2)  die  jährliche  Feststellung  des  Etats  und  der  auszuschreibenden  Umlagen;

3)  die  Abnahme  der  Jahresrechnung  und  Entlastung  des  Rechnungsführers;


(Fr.  9773.)