Volltext : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

V.  Landesverwaltungsgesetz.  265

8  11.  Die  Wahl  der  Mitglieder  des  Provinzialraths
  und  deren  Stellvertreter  erfolgt  auf  sechs  Jahre.
Jede  Wahl  verliert  ihre  Wirkung  mit  dem  Aufhören
einer  der  für  die  Wählbarkeit  vorgeschriebenen  Bedingungen.
  Der  Provinzialausschuß  hat  darüber  zu  beschließen,
  ob  dieser  Fall  eingetreten  ist.  Gegen  den  Beschluß
  des  Provinzialausschusses  findet  innerhalb  zwei
Wochen  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgerichte
statt.  Die  Klage  steht  auch  dem  Vorsitzenden  des  Provinzialraths
  zu.  Dieselbe  hat  keine  aufschiebende  Wirkung;
  jedoch  dürfen  bis  zur  Entscheidung  des  Oberverwaltungsgerichts
  Ersatzwahlen  nicht  stattfinden.

§  12.  Alle  drei  Jahre  scheidet  die  Hälfte  der  gewählten
  Mitglieder  und  Stellvertreter,  und  zwar  das
erste  Mal  die  nächstgrößere  Zahl,  aus  und  wird  durch
das  Loos  bestimmt.  Die  Ausscheidenden  sind  wieder
wählbar.  Für  die  im  Laufe  der  Wahlperiode  ausscheidenden
  Mitglieder  und  Stellvertreter  haben  Ersatzwahlen
stattzufinden.  Die  Ersatzmänner  bleiben  nur  bis  zum
Ende  desjenigen  Zeitraums  in  Thätigkeit,  für  welchen
die  Ausgeschiedenen  gewählt  waren.

§  13.  Die  Dauer  der  Wahlperiode  kann  durch  das
Provinzialstatut  auch  anders  bestimmt  werden.

8  14.  Die  gewählten  Mitglieder  und  stellvertretenden
  Mitglieder  des  Provinzialraths  werden  von  dem
Oberpräsidenten  vereidigt  und  in  ihre  Stellen  eingeführt.
Sie  können  aus  Gründen,  welche  die  Entfernung  eines
Beamten  aus  seinem  Amte  rechtfertigen  (§  2  des  Gesetzes
  vom  21.  Juli  1852),  im  Wege  des  Disziplinar-