V. Landesverwaltungsgesetz. 265
8 11. Die Wahl der Mitglieder des Provinzialraths
und deren Stellvertreter erfolgt auf sechs Jahre.
Jede Wahl verliert ihre Wirkung mit dem Aufhören
einer der für die Wählbarkeit vorgeschriebenen Bedingungen.
Der Provinzialausschuß hat darüber zu beschließen,
ob dieser Fall eingetreten ist. Gegen den Beschluß
des Provinzialausschusses findet innerhalb zwei
Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte
statt. Die Klage steht auch dem Vorsitzenden des Provinzialraths
zu. Dieselbe hat keine aufschiebende Wirkung;
jedoch dürfen bis zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Ersatzwahlen nicht stattfinden.
§ 12. Alle drei Jahre scheidet die Hälfte der gewählten
Mitglieder und Stellvertreter, und zwar das
erste Mal die nächstgrößere Zahl, aus und wird durch
das Loos bestimmt. Die Ausscheidenden sind wieder
wählbar. Für die im Laufe der Wahlperiode ausscheidenden
Mitglieder und Stellvertreter haben Ersatzwahlen
stattzufinden. Die Ersatzmänner bleiben nur bis zum
Ende desjenigen Zeitraums in Thätigkeit, für welchen
die Ausgeschiedenen gewählt waren.
§ 13. Die Dauer der Wahlperiode kann durch das
Provinzialstatut auch anders bestimmt werden.
8 14. Die gewählten Mitglieder und stellvertretenden
Mitglieder des Provinzialraths werden von dem
Oberpräsidenten vereidigt und in ihre Stellen eingeführt.
Sie können aus Gründen, welche die Entfernung eines
Beamten aus seinem Amte rechtfertigen (§ 2 des Gesetzes
vom 21. Juli 1852), im Wege des Disziplinar-