Volltext : Blätter für Rechtsanwendung. XXIX. Band. (29)

Beweiskraft  der  Strafurtheile  im  Civilprozeß.  375

Idee  der  Gerechtigkeit  vereinbaren  Grund  dieser  gesetzlichen
  Bestimmung  wird  man  aber  vergeblich  fuê*
  wenn  man  ihn  nicht  in  dem  Geständnisse
ndet

Allerdings  ist  dieses  Geständniß  nur  ein  fingirtes.,
  und  wie  bei  jeder  Fiktion,  so  auch  bei  dieser,
können  einzelne  Fälle  vorkommen,  in  welchen  sie
täuscht.  Dies  hätte  für  den  Gesetzgeber  einen  Grund
abgeben  können,  daß  fingirte  Geständniß  nicht  in
das  Strafverfahren  einzuführen.  Nachdem  er  dies
aber  gethan  hat,  ist  kein  Grund  abzusehen,  warum
dem  für  das  Strafverfahren  wirksamen  Geständnisse
die  Wirksamkeit  für  den  nachfolgenden  Civilprozeß
versagt  werden  sollte,  —  für  den  Civilprozeß,  dessen
oberste  und  wichtigste  Grundsätze  mit  dem  fingirten
Gestindusss=  dichtest  durchwebt  sind.

Daß  durch  unsere  Interpretation  des  Schlußsatzes
  im  Art.  76  Jemand  zu  Schaden  kommen
könne,  der  aus  purer  Verschämtheit  in  aller  Unschuld
  acht  Tage  Arrest  über  sich  ergehen  läßt  und
dem  dann  hinterher  statt  einer  Belobung  für  seine
ruhige  Denkart  eine  Rechnung  für  Entschädigung  der
Civilpartei  überreicht  wird,  das  ist  eine  Besorgniß,
  welche  keine  Beachtung  verdient.  Denn  die
Ueberraschung,  wenn  es  eine  solche  und  nicht,  wie
gewiß  in  99  Fällen  unter  100,  eine  schlechte  Ausrede
  ist,  trifft  jenen  Sanftmüthigen  aus  eigener
Schuld.  Er  muß  aus  dem  Schlußsatze  des  Art.  76
wissen,  daß  achttägiges  Stillschweigen  zu  der  Strafverfügung
  die  Wirkung  eines  rechtskräftigen  Urtheiles
  herbeiführt;  es  wird  ihm  nach  Ziff.  3  desselben
Artikels  bei  Eröffnung  der  Strafverfügung  dies  sogar
  noch  besonders  eröffnet.  Was  aber  die  Wirkung
eines  rechtskräftigen  strafrichterlichen  Urtheiles  sei,
kann  er  jederzeit  aus  Art.  9  Th.  II  des  StGB.  v.
1813  und  aus  dem  Regierungsblatte  von  1857
Nr.  31  S.  701  ff.  ersehen.