Beweiskraft der Strafurtheile im Civilprozeß. 375
Idee der Gerechtigkeit vereinbaren Grund dieser gesetzlichen
Bestimmung wird man aber vergeblich fuê*
wenn man ihn nicht in dem Geständnisse
ndet
Allerdings ist dieses Geständniß nur ein fingirtes.,
und wie bei jeder Fiktion, so auch bei dieser,
können einzelne Fälle vorkommen, in welchen sie
täuscht. Dies hätte für den Gesetzgeber einen Grund
abgeben können, daß fingirte Geständniß nicht in
das Strafverfahren einzuführen. Nachdem er dies
aber gethan hat, ist kein Grund abzusehen, warum
dem für das Strafverfahren wirksamen Geständnisse
die Wirksamkeit für den nachfolgenden Civilprozeß
versagt werden sollte, — für den Civilprozeß, dessen
oberste und wichtigste Grundsätze mit dem fingirten
Gestindusss= dichtest durchwebt sind.
Daß durch unsere Interpretation des Schlußsatzes
im Art. 76 Jemand zu Schaden kommen
könne, der aus purer Verschämtheit in aller Unschuld
acht Tage Arrest über sich ergehen läßt und
dem dann hinterher statt einer Belobung für seine
ruhige Denkart eine Rechnung für Entschädigung der
Civilpartei überreicht wird, das ist eine Besorgniß,
welche keine Beachtung verdient. Denn die
Ueberraschung, wenn es eine solche und nicht, wie
gewiß in 99 Fällen unter 100, eine schlechte Ausrede
ist, trifft jenen Sanftmüthigen aus eigener
Schuld. Er muß aus dem Schlußsatze des Art. 76
wissen, daß achttägiges Stillschweigen zu der Strafverfügung
die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheiles
herbeiführt; es wird ihm nach Ziff. 3 desselben
Artikels bei Eröffnung der Strafverfügung dies sogar
noch besonders eröffnet. Was aber die Wirkung
eines rechtskräftigen strafrichterlichen Urtheiles sei,
kann er jederzeit aus Art. 9 Th. II des StGB. v.
1813 und aus dem Regierungsblatte von 1857
Nr. 31 S. 701 ff. ersehen.