Metadata : Preußische Gesetzsammlung. 1909. (100)

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e)  Es  besteht  ferner  Einverständnis  darüber,  daß  der  §  16  des  Vertrags
und  der  §  55  der  Additionalakte  zur  Elbschiffahrtsakte  auf  das  hamburgische
  Hafengebiet  an  der  Norderelbe  keine  Anwendung  finden  und
daß  Hamburg  hier  auch  in  betreff  derjenigen  Uferstrecken,  für  welche
Regulierungslinien  (§  6  des  Regulierungsentwurfs)  in  den  Ubersichtsplan
  nicht  eingetragen  sind  (von  km  618)  bis  km  624)),  volle
Freiheit  hinsichtlich  der  Gestaltung  und  Ausnutzung  der  Ufer  zusteht.

 

 

VIII.

Mit  den  Arbeiten  für  den  Leitdamm  (§  5  des  Vertrags)  und  mit  der  Verlegung
  der  Ausmündung  der  Alten  Süderelbe  (§  4  des  Vertrags)  darf  erst  vorgegangen
  werden,  wenn  das  Inventar  für  die  Strecke  von  der  Köhlbrandmündung
bis  zur  Lühe  vorliegt.

IX.

Soweit  die  am  rechten  Elbufer  von  km  641  bis  km  651  durch  die
Buhnenbauten  entstehenden  Vorlandsflächen  aufgehöht  werden,  soll  die  Aufhöhung
bis  +  6/46  Meter  N.  N.  (+  10)00  Meter  H.  N.)  erfolgen.

X

a)  Alljährlich  nach  Ablauf  des  Frühjahrshochwassers  ist  von  den  dazu
bestimmten  Wasserbaubeamten  beider  Staaten  eine  gemeinschaftliche
Strom=  und  Uferschau  abzuhalten,  die  sich  auf  sämtliche  vertragliche
Bauausführungen  zu  erstrecken  hat.  Außerdem  hat  für  die  Oberelbe
alljährlich  eine  Frühjahrsschau  stattzufinden  zwecks  Vereinbarung  des
Arbeitsplans  für  die  Baggerungen  sowie  eine  Herbstschau  zwecks  Feststellung
  des  Erfolges  dieser  Baggerungen  und  zur  Prüfung,  ob  weitere
Baggerungen  noch  in  demselben  Jahre  notwendig  sind.  Bei  diesen
Schauungen  sind  die  vorgefundenen  Mängel  und  die  zu  ihrer  Beseitigung
  vorzunehmenden  Arbeiten  in  einem  Protokolle  festzustellen,  das
von  den  beteiligten  Baubeamten  in  doppelter  Ausfertigung  zu  unterzeichnen
  ist.  Die  in  den  früheren  Staatsverträgen  vorgesehenen
Stromschauungen  sollen,  soweit  sie  noch  erforderlich  sind,  mit  den
vorstehend  vereinbarten  Schauungen  verbunden  werden.

b)  Kleine  Abänderungen  der  durch  den  Vertrag  und  den  Regulierungsentwurf
  festgestellten  Baupläne,  die  sich  bei  der  Bauausführung  als
wünschenswert  erweisen,  können  zwischen  den  beiderseitigen  bauleitenden
Beamten  vereinbart  werden.  Uber  solche  technischen  Vereinbarungen
ist  eine  Niederschrift  in  vierfacher  Ausfertigung  aufzustellen  und  zu
vollziehen.

 

 

Zu  §  15.

Zu  820.

Zu  821.