284 III. Sicherheitspolizei.
7. wer verfälschte oder verdorbene Getränke oder Eßwaaren, insbesondere
trichinenhaltiges Fleisch feilhält oder verkauft3;
8. wer ohne polizeiliche Erlaubniß an bewohnten oder von Menschen
besuchten Orten 35) Selbstgeschosse, Schlageisen oder Fußangeln legt, oder
an solchen Orten mit Feuergewehr oder anderem Schießwerkzeuge schießt,
oder Feuerwerkskörper abbrennt;
9. wer einem gesetzlichen Verbot zuwider Stoß-, Hieb= oder Schußwaffen,
welche in Stöcken oder Röhren oder in ähnlicher Weise verborgen
sind, feilhält oder mit sich führt 35);
10. wer bei einer Schlägerei, in welche er nicht ohne sein Verschulden
hineingezogen worden ist, oder bei einem Angriff sich einer Waffe,
insbesondere eines Messers oder eines anderen gefährlichen Werkzeuges
bedient 37);
11. wer ohne polizeiliche Erlaubniß gefährliche wilde Thiere hält,
oder wilde oder bösartige Thiere 38) frei umherlaufen läßt, oder in Ansehung
ihrer die erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zur Verhütung von Beschädigungen
unterläßt;
12. wer auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen, auf Höfen,
in Häusern und überhaupt an Orten, an welchen Menschen verkehren,
Brunnen, Keller, Gruben, Oeffnungen oder Anhänge dergestalt unverdeckt
oder unverwahrt läßt, daß daraus Gefahr für Andere entstehen kann 39);
[Anm. 33.]
ihrem Aufbewahrungsort oder in ihren
Behältnissen den Umständen nach auseschlossen
erscheint RGer. 4. Nov. 97
XXX 108.
54) G. 14. Mai 79 (RGB. 145) betr.
den Verkehr mit Nahrungsmitteln.
35) Nicht nur öffentliche Orte, sondern
alle, die von Menschen besucht zu werden
pflegen, selbst wenn dies nicht gestattet
ist, und zwar in der Ausdehnung des
Wirkungskreises der Geschosse, Schießwshege
usw. Rer. 11. Okt. 83 (IX
124).
36) Das Feilhalten und Tragen von
Waffen kann auch, abgesehen von der
Vorschrift des § 3679 durch Pol V. verboten
oder von einer poliz. Erlaubnis
abhängig gemacht werden Ker. 5. Okt.
03 (Johow XXVI C 85) u. Vf. 13. Nov.
03 (MB. 263), RGer. 14. Nov. 89 (XX
43), 19. Febr. u. 20. Mai 03 (XXXVI
109 u. 248). Einer Gesellschaft, die
Wächter zur nächtlichen Beausfsichtigung
anstellt, kann die Bewaffnung dieser
Wächter von der Pol. nicht verboten
werden OV. 4. Dez. 03 (XLIV 413).
37) Der Betreffende muß dahin mitgewirkt
haben, daß geschlagen wurde
Rer. 17. Okt. 81 (V 170). Der Angriff
braucht nur von einer Person
auszugehen Rer. 6. Okt. 85 (XIII 3).
Eine Schlägerei kann sich aus einer
Reihe fortgesetzter, an verschiedenen Orten
verübter Mißhandlungen zusammensetzen
Ner. 27. Nov. 80 (III 236). Ein Angriff
setzt Tätlichkeiten gegen eine
Person voraus RGer. 21. Sept. 88
(Rspr. X 505). — Vgl. St G. 8 227.
36) Dies können auch Haustiere
sein, z. B. bösartige Hunde, Stiere oder
Pferde. — Das unbefugte Aufstellen
von Bienenstöcken ist strafbar Feldu.
Forst PolG. (Anm. 8) § 26 Nr. 4. —
Die Zurücksetzung von Bienenstöcken,
durch welche das Publikum gefährdet
wird, kann polizeilich angeordnet werden
OV. 13. Nov. 78 (MB. 79 S. 7) u.
5. Dez. 02 (PrVBl. XXIV 601). —
Nr. 11 enthält keine erschöpfende Regelung
der „Materie“, PolV. hierüber
sind daher zulässig KGer. 11. Mai 03
(Johow XXVI C 25).
35) Die Verpflichtung zum Verdecken
usw. liegt nicht dem Eigentümer als
solchem, sondern dem zeitweiligen In-
