Bürgerliches Recht. 95
einmal das Ganze hat, so treibt er nur das ein, was er zu verlangen hat; er erreicht dann
eben das Ganze durch mehrmaliges Eintreiben, und dazu ist er berechtigt: daß er nur eine einmalige
Deckung erlangen kann, hindert nicht, daß er eine mehrmalige Eintreibungstätigkeit
vollziehen darf, welche ihm dann eben die einmalige Deckung gewährt.
Das BG#. hat die Folgerungen aus diesen Gedanken gezogen. Es kennt weder eine
exceptio divisionis, noch nimmt es eine gegenseitige Vertretung oder gegenseitige Verbürgung
an. Zahlt einer der Schuldner, so werden natürlich alle befreit, ebenso im Falle einer sonstigen
Befriedigung: ebenso namentlich im Falle der Leistung an Erfüllungs Statt und in dem Fall,
wenn einer der Schuldner aufrechnet. Alles dieses ist um so klarer, als ja auch, wenn ein Dritter
bezahlt, oder der Gläubiger von einem Dritten Leistung an Erfüllungs Statt angenommen
hätte, die Obligation erlöschen müßte. Und ebenso versteht es sich von selber, daß, wenn der
Gläubiger dem einen Schuldner gegenüber in Annahmeverzug kommt, der Annahmeverzug
allen Schuldnern nützt: denn auch wenn ein Dritter in rechtsgültiger Weise Zahlung angeboten
hätte und der Gläubiger in Annahmeverzug gekommen wäre, so müßte dieser Annahmeverzug
dem Schuldner nützen und seine Stellung in der Schuldhaftung erleichtern; der zahlende oder
zahlenwollende Genosse gilt aber mindestens ebenso viel wie ein Dritter.
Auch das versteht sich von selber, daß, wenn der eine der Schuldner in Verzug kommt
oder durch seine Fahrlässigkeit oder Arglist seine Schuldhaftung steigert, dies nur sein spezieller
Nachteil ist und in keiner Weise die übrigen Schuldner treffen kann 7; ebenso klar ist es, daß
die Verjährung des einen in keiner Weise den anderen berührt, was ja um so selbstverständlicher
ist, als möglicherweise für die verschiedenen Schuldner trotz der Gesamtschuldnerschaft verschiedene
Zahlungszieler bestehen und der eine bedingt, der andere unbedingt, der eine betagt,
der andere unbetagt haften kann. Wenn man früher angenommen hat, daß durch die Unterbrechung
der Verjährung des einen auch die Verjährung der übrigen unterbrochen würde, so
ist dies völlig unhaltbar und den Lebensverhältnisse nwidersprechend; denn wie sollte es gerecht
sein, daß der eine, der auf die Verjährung baut, um dieses Hilfsmittel gebracht wird, falls
irgendeiner der übrigen, ein ihm vielleicht ganz unbekannter Geselle, ein Anerkenntnis ausspricht
oder eine Abschlagszahlung macht.
Und ebenso begründet ist es, daß der Prozeß eines jeden selbständig wirkt und die Entscheidung
bezüglich des einen Gesamtschuldners nicht auch gegenüber seinen Genossen gilt. Das
Gegenteil ist nur dann gerecht, wenn auch die übrigen in den Prozeß hineingezogen worden sind,
und dies kann ja sowohl der Gläubiger als auch der verklagte Schuldner tun, wenn sie ein Interesse
an der gleichheitlichen Feststellung haben. Die Annahme der Einwirkung des Prozesses
des einen auf den anderen Schuldner war eben im gemeinen und modernen Recht nur eine
verfehlte Folgerung der unrichtigen Vertretungstheorie; im römischen Recht konnte für die
Korrealobligationen, solange sie in ihrer eigentümlichen Form bestanden, die Frage gar nicht
auftauchen, weil durch die Litiskontestation mit dem einen alle anderen befreit wurden.
Was den Erlaßvertrag betrifft, so gilt folgendes: Es wäre ein Rechtssatz denkbar, wonach
der Erlaß immer nur gegenüber demjenigen Schuldner wirkt, mit dem der befreiende Vertrag
abgeschlossen worden ist; denn von einem Vertretungsverhältnis ist keine Rede. Indes, warum
sollte nicht auch ein Erlaß zugunsten Dritter erfolgen können, also ein lösender Vertrag mit Wirkung
auf einen Dritten, ebenso wie es verpflichtende Verträge zugunsten eines Dritten gibt? Und dafür
muß um so mehr noch die Art sprechen, wie der Erlaß sich betätigen kann, nämlich durch Rückgabe
des Schuldscheines, der möglicherweise von sämtlichen Schuldnern unterzeichnet ist. Anderseits
versteht sich von selber, daß auch ein Erlaß in dem minderen Sinne zulässig sein muß, daß
bloß der eine Schuldner ausscheidet, die übrigen bleiben s. Das BG#B. hat mit Recht beide Arten
1 Daher kann möglicherweise die Forderung gegen den einen Gesamtschuldner, der säumig
war, eine Forderung auf den Gesamtschuldbetrag sein, plus der Versäumnissteigerung, während
sie gegen die übrigen Gesamtschuldner nur eine Forderung auf den Gesamtschuldbetrag ist ohne
dieses plus — ein Umstand, der auch im Falle des Regresses in Betracht kommt. Vgl. auch
RG. 12. Juli 1913 Entsch. 82 S. 436. Auch die Zession der Forderung gegen den einen
Gesamtschuldner ist möglich.
:* Nach den Statuten von Ro m 1363 1 8.102 sollte der Vergleich mit einem Solidarschuldner
auch für die übrigen gelten. Cbenso Rom 1680 1 N 162.