Metadata : Enzyklopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Bearbeitung. Zweiter Band. (2)

Bürgerliches  Recht.  95

einmal  das  Ganze  hat,  so  treibt  er  nur  das  ein,  was  er  zu  verlangen  hat;  er  erreicht  dann
eben  das  Ganze  durch  mehrmaliges  Eintreiben,  und  dazu  ist  er  berechtigt:  daß  er  nur  eine  einmalige
  Deckung  erlangen  kann,  hindert  nicht,  daß  er  eine  mehrmalige  Eintreibungstätigkeit
vollziehen  darf,  welche  ihm  dann  eben  die  einmalige  Deckung  gewährt.

Das  BG#.  hat  die  Folgerungen  aus  diesen  Gedanken  gezogen.  Es  kennt  weder  eine
exceptio  divisionis,  noch  nimmt  es  eine  gegenseitige  Vertretung  oder  gegenseitige  Verbürgung
an.  Zahlt  einer  der  Schuldner,  so  werden  natürlich  alle  befreit,  ebenso  im  Falle  einer  sonstigen
Befriedigung:  ebenso  namentlich  im  Falle  der  Leistung  an  Erfüllungs  Statt  und  in  dem  Fall,
wenn  einer  der  Schuldner  aufrechnet.  Alles  dieses  ist  um  so  klarer,  als  ja  auch,  wenn  ein  Dritter
bezahlt,  oder  der  Gläubiger  von  einem  Dritten  Leistung  an  Erfüllungs  Statt  angenommen
hätte,  die  Obligation  erlöschen  müßte.  Und  ebenso  versteht  es  sich  von  selber,  daß,  wenn  der
Gläubiger  dem  einen  Schuldner  gegenüber  in  Annahmeverzug  kommt,  der  Annahmeverzug
allen  Schuldnern  nützt:  denn  auch  wenn  ein  Dritter  in  rechtsgültiger  Weise  Zahlung  angeboten
hätte  und  der  Gläubiger  in  Annahmeverzug  gekommen  wäre,  so  müßte  dieser  Annahmeverzug
dem  Schuldner  nützen  und  seine  Stellung  in  der  Schuldhaftung  erleichtern;  der  zahlende  oder
zahlenwollende  Genosse  gilt  aber  mindestens  ebenso  viel  wie  ein  Dritter.

Auch  das  versteht  sich  von  selber,  daß,  wenn  der  eine  der  Schuldner  in  Verzug  kommt
oder  durch  seine  Fahrlässigkeit  oder  Arglist  seine  Schuldhaftung  steigert,  dies  nur  sein  spezieller
Nachteil  ist  und  in  keiner  Weise  die  übrigen  Schuldner  treffen  kann  7;  ebenso  klar  ist  es,  daß
die  Verjährung  des  einen  in  keiner  Weise  den  anderen  berührt,  was  ja  um  so  selbstverständlicher
  ist,  als  möglicherweise  für  die  verschiedenen  Schuldner  trotz  der  Gesamtschuldnerschaft  verschiedene
  Zahlungszieler  bestehen  und  der  eine  bedingt,  der  andere  unbedingt,  der  eine  betagt,
der  andere  unbetagt  haften  kann.  Wenn  man  früher  angenommen  hat,  daß  durch  die  Unterbrechung
  der  Verjährung  des  einen  auch  die  Verjährung  der  übrigen  unterbrochen  würde,  so
ist  dies  völlig  unhaltbar  und  den  Lebensverhältnisse  nwidersprechend;  denn  wie  sollte  es  gerecht
sein,  daß  der  eine,  der  auf  die  Verjährung  baut,  um  dieses  Hilfsmittel  gebracht  wird,  falls
irgendeiner  der  übrigen,  ein  ihm  vielleicht  ganz  unbekannter  Geselle,  ein  Anerkenntnis  ausspricht
  oder  eine  Abschlagszahlung  macht.

Und  ebenso  begründet  ist  es,  daß  der  Prozeß  eines  jeden  selbständig  wirkt  und  die  Entscheidung
  bezüglich  des  einen  Gesamtschuldners  nicht  auch  gegenüber  seinen  Genossen  gilt.  Das
Gegenteil  ist  nur  dann  gerecht,  wenn  auch  die  übrigen  in  den  Prozeß  hineingezogen  worden  sind,
und  dies  kann  ja  sowohl  der  Gläubiger  als  auch  der  verklagte  Schuldner  tun,  wenn  sie  ein  Interesse
  an  der  gleichheitlichen  Feststellung  haben.  Die  Annahme  der  Einwirkung  des  Prozesses
des  einen  auf  den  anderen  Schuldner  war  eben  im  gemeinen  und  modernen  Recht  nur  eine
verfehlte  Folgerung  der  unrichtigen  Vertretungstheorie;  im  römischen  Recht  konnte  für  die
Korrealobligationen,  solange  sie  in  ihrer  eigentümlichen  Form  bestanden,  die  Frage  gar  nicht
auftauchen,  weil  durch  die  Litiskontestation  mit  dem  einen  alle  anderen  befreit  wurden.

Was  den  Erlaßvertrag  betrifft,  so  gilt  folgendes:  Es  wäre  ein  Rechtssatz  denkbar,  wonach
der  Erlaß  immer  nur  gegenüber  demjenigen  Schuldner  wirkt,  mit  dem  der  befreiende  Vertrag
abgeschlossen  worden  ist;  denn  von  einem  Vertretungsverhältnis  ist  keine  Rede.  Indes,  warum
sollte  nicht  auch  ein  Erlaß  zugunsten  Dritter  erfolgen  können,  also  ein  lösender  Vertrag  mit  Wirkung
auf  einen  Dritten,  ebenso  wie  es  verpflichtende  Verträge  zugunsten  eines  Dritten  gibt?  Und  dafür
muß  um  so  mehr  noch  die  Art  sprechen,  wie  der  Erlaß  sich  betätigen  kann,  nämlich  durch  Rückgabe
  des  Schuldscheines,  der  möglicherweise  von  sämtlichen  Schuldnern  unterzeichnet  ist.  Anderseits
  versteht  sich  von  selber,  daß  auch  ein  Erlaß  in  dem  minderen  Sinne  zulässig  sein  muß,  daß
bloß  der  eine  Schuldner  ausscheidet,  die  übrigen  bleiben  s.  Das  BG#B.  hat  mit  Recht  beide  Arten

 

1  Daher  kann  möglicherweise  die  Forderung  gegen  den  einen  Gesamtschuldner,  der  säumig
war,  eine  Forderung  auf  den  Gesamtschuldbetrag  sein,  plus  der  Versäumnissteigerung,  während
sie  gegen  die  übrigen  Gesamtschuldner  nur  eine  Forderung  auf  den  Gesamtschuldbetrag  ist  ohne
dieses  plus  —  ein  Umstand,  der  auch  im  Falle  des  Regresses  in  Betracht  kommt.  Vgl.  auch
RG.  12.  Juli  1913  Entsch.  82  S.  436.  Auch  die  Zession  der  Forderung  gegen  den  einen
Gesamtschuldner  ist  möglich.

:*  Nach  den  Statuten  von  Ro  m  1363  1  8.102  sollte  der  Vergleich  mit  einem  Solidarschuldner
auch  für  die  übrigen  gelten.  Cbenso  Rom  1680  1  N  162.