Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

412  VI.  Zuständigkeitsgesetz.

§  142.  Der  Bezirksausschuß  entscheidet  auf  die  Klage
der  Aufsichtsbehörde  über  die  Schließung  eingeschriebener
Hilfskassen.  Der  Bezirksausschuß  kann  vor  Erlaß  des
Endurtheils  nach  Anhörung  des  Kassenvorstandes  die
vorläufige  Schließung  der  Hilfskasse  anordnen,  welche
alsdann  bis  zum  Erlasse  des  Endurtheils  fortdauert.

Titel  XX.5

§  143.  Der  Bezirksausschuß  106)  beschließt  über  die
Anwendung  der  in  den  Städten  geltenden  feuer=  und
baupolizeilichen  Vorschriften  bei  Gebäuden  auf  solchen
zum  platten  Lande  gehörigen  Grundstücken,  welche  innerhalb
  der  Städte  oder  im  Gemenge  mit  städtischen  bebauten
  Grundstücken  liegen,  gemäß  den  Vorschriften  der
Verordnung  vom  17.  Juli  1846.

§  144.  Ueber  die  Anwendung  der  Bestimmungen  der
Verordnung  vom  21.  Dezember  1846,  betreffend  die  bei
dem  Bau  von  Eisenbahnen  beschäftigten  Handarbeiter,
auf  andere  öffentliche  Bauausführungen  gemäß  §  26  der
gedachten  Verordnung  beschließt:  insoweit  es  sich  um
Bauten  der  Kreise,  Amts-,  Wegeverbände  oder  Gemeinden
  handelt,  der  Regierungspräsident  unter  Zustimmung
des  Bezirksausschusses;  insoweit  es  sich  um  Bauten  des
Provinzialverbandes  handelt,  der  Oberpräsident  unter
Zustimmung  des  Provinzialraths;  für  den  Stadtkreis
Berlin  der  Oberpräsident.

§  145.  Ueber  Dispense  von  Bestimmungen  der  Bau-106)

  Die  88  143  bis  146  handeln  von  der  Baupolizet.