412 VI. Zuständigkeitsgesetz.
§ 142. Der Bezirksausschuß entscheidet auf die Klage
der Aufsichtsbehörde über die Schließung eingeschriebener
Hilfskassen. Der Bezirksausschuß kann vor Erlaß des
Endurtheils nach Anhörung des Kassenvorstandes die
vorläufige Schließung der Hilfskasse anordnen, welche
alsdann bis zum Erlasse des Endurtheils fortdauert.
Titel XX.5
§ 143. Der Bezirksausschuß 106) beschließt über die
Anwendung der in den Städten geltenden feuer= und
baupolizeilichen Vorschriften bei Gebäuden auf solchen
zum platten Lande gehörigen Grundstücken, welche innerhalb
der Städte oder im Gemenge mit städtischen bebauten
Grundstücken liegen, gemäß den Vorschriften der
Verordnung vom 17. Juli 1846.
§ 144. Ueber die Anwendung der Bestimmungen der
Verordnung vom 21. Dezember 1846, betreffend die bei
dem Bau von Eisenbahnen beschäftigten Handarbeiter,
auf andere öffentliche Bauausführungen gemäß § 26 der
gedachten Verordnung beschließt: insoweit es sich um
Bauten der Kreise, Amts-, Wegeverbände oder Gemeinden
handelt, der Regierungspräsident unter Zustimmung
des Bezirksausschusses; insoweit es sich um Bauten des
Provinzialverbandes handelt, der Oberpräsident unter
Zustimmung des Provinzialraths; für den Stadtkreis
Berlin der Oberpräsident.
§ 145. Ueber Dispense von Bestimmungen der Bau-106)
Die 88 143 bis 146 handeln von der Baupolizet.