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diesem  Fall  hat  die  Partei,  welche  den  Arrestbeschluß  erwirkt
hat,  dem  Gegner  diesen  Beschluß  zustellen  zu  lassen.  In  dem
Arrestbefehl  wird  ein  Geldbetrag  festgestellt,  durch  dessen  Hinter—
legung  die  Vollziehung  des  Arrests  gehemmt  und  der  Schuldner
zum  Antrag  auf  dessen  Aufhebung  berechtigt  wird.  Gegen  den
einen  Arrest  anordnenden  Beschluß  steht  dem  Schuldner  Wider—
spruch  zu,  der  aber  die  Vollziehung  des  Arrests  nicht  hemmt;
über  die  Rechtmäßigkeit  desselben  hat  dann  das  Arrestgericht
zu  entscheiden.  Ist  in  der  Hauptsache  die  Klage  noch  nicht  anhängig,
  so  hat  das  Arrestgericht  auf  Antrag  ohne  vorgängige
mündliche  Verhandlung  anzuordnen,  daß  die  Partei,  welche  den
Arrest  erwirkt  hat,  binnen  einer  zu  bestimmenden  Frist  Klage
zu  erheben  habe;  thut  sie  das  nicht,  so  wird  auf  Antrag  der
Arrest  wieder  aufgehoben.  —  Arrestbefehle  bedürfen  der  Vollstreckungsklausel
  nur  dann,  wenn  nach  ihrer  Erlassung  eine
Rechtsnachfolge  auf  Seite  des  Gläubigers  oder  Schuldners  eingetreten
  ist.  Der  Arrest  muß  binnen  14  Tagen,  von  dem
Tag  seiner  Verkündung  oder  Zustellung  an  die  nachsuchende
Partei  an  gerechnet,  vollzogen  sein,  widrigenfalls  er  nicht  mehr
vollzogen  werden  darf;  die  Vollziehung  hat  die  nachsuchende
Partei  zu  betreiben.

Weiter  dienen  zur  Sicherung  der  Zwangsvollstreckung  die
einst  weiligen  Verfügungen  in  Bezug  auf  den  Streitgegenstand,
  wenn  zu  besorgen  ist,  daß  durch  eine  Veränderung
des  bestehenden  Zustandes  die  Verwirklichung  des  Rechtes  einer
Partei  vereitelt  oder  wesentlich  erschwert  werden  könne.  Was
zu  diesem  Zweck  anzuordnen  ist,  steht  im  Ermessen  des  Gerichts.
Einstweilige  Verfügungen  sind  ferner  auch  zulässig  zur  Regelung
  eines  einstweiligen  Zustandes  in  Bezug  auf  ein  streitiges
Rechtsverhältniß,  wenn  dieselbe  zur  Abwendung  wesentlicher
Nachtheile  oder  zur  Verhinderung  drohender  Gewalt  oder  aus
anderen  Gründen  nöthig  erscheint.  —  Zuständig  für  dieselben
ist  das  Gericht  der  Hauptsache,  in  dringenden  Fällen  auch  das
Amtsgericht,  in  dessen  Bezirk  der  Streitgegenstand  sich  befindet.
Es  kann  in  dringenden  Fällen  das  Gericht  auch  ohne  vorgängige
  mündliche  Verhandlung  Beschluß  fassen.

89.

Hier  sei  noch  die  Bemerkung  eingefügt,  daß  Endurtheile
nicht  die  einzigen  Schuldtitel  sind,  auf  welche  hin  die  Zwangsvollstreckung
  stattfinden  kann;  solche  Schuldtitel  sind  vielmehr
  noch: