Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1863. (29)

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*  2561.  Der  Verzicht  eines  Familiengliedes  auf  das  gesetzliche  Erbrecht  verpflichtet  die
Erben  desselben  nicht,  ausgenommen  wenn  der  Verzicht  zugleich  für  sie  erklärt  worden  ist.

§  2562.  Hat  ein  gesetzlicher  Erbe  vor  dem  Tode  des  Erblassers  auf  sein  Erbrecht  verzichtet,
  und  findet  sich  kein  durch  Gesetz,  letzten  Willen  oder  Erbvertrag  berufener  anderer  Erbe
und  würde  die  Erbschaft  deshalb  an  den  Staat  fallen,  so  ist  der  Verzicht  für  wirkungslos  zu
achten,  ausgenommen  wenn  er  auch  auf  diesen  Fall  erstreckt  ist.

22563.  Verträge,  welche  über  die  Erbschaft  eines  bestimmten  Dritten  bei  dessen  Lebzeiten
  geschlossen  werden,  sind  nichtig,  ausgenommen  wenn  sie  mit  seiner  Einwilligung  geschlossen
  werden  und  er  keine  Verfügung  trifft,  durch  welche  das  den  Gegenstand  des  Vertrages
bildende  Recht  aufgehoben  wird.

Siebente  Abtheilung.

Von  dem  Pflichttheile.

I.  Allgemeine  Bestimmungen.

&2564.  Pflichttheil  ist  der  Theil  einer  Erbschaft,  welcher  gewissen  Personen  in  der
Art  gebührt,  daß  er  ihnen  vom  Erblasser  nicht  willkührlich  entzogen  werden  kann.

*  2565.  Der  Pflichttheil  gebührt  den  Abkömmlingen,  den  Eltern  und  Voreltern  und
dem  Ehegatten  des  Erblassers,  soweit  diese  Personen  im  einzelnen  Falle  zur  gesetzlichen  Erbfolge
  berechtigt  sind.

II.  Pflichttheil  der  Verwandten.

6  2566.  Der  Pflichttheil  der  Abkömmlinge  beträgt,  wenn  fünf  oder  mebrere  Kinder
vorhanden  sind,  die  Hälfte,  und  wenn  vier  oder  weniger  Kinder  vorhanden  sind,  ein  Drittheil
des  Erbtheiles,  welchen  die  Abkömmlinge  als  gesetzliche  Erben  erhalten  haben  würden,  falls
der  Erblasser  ohne  einen  letzten  Willen  und  ohne  einen  Erbvertrag  gestorben  wäre.  Ist  ein
Kind  vor  dem  Erblasser  mit  Hinterlassung  von  Abkömmlingen  gestorben,  so  treten  Letztere  an
des  Ersteren  Stelle  dergestalt,  daß  sie  bei  Berechnung  des  Pflichttheiles,  ohne  Rücksicht  auf
ihre  Zahl,  nur  als  eine  Person  anzusehen  sind.

&  2567.  An  Kindesstatt  Angenommene  und  deren  Abkömmlinge  haben,  sofern  in  dem
über  die  Annahme  an  Kindesstatt  errichteten  Vertrage  nicht  etwas  Anderes  bestimmt  ist,
Recht  auf  den  Pflichttheil  gegen  die  Personen,  welche  sie  an  Kindesstatt  angenommen  sehn.
wie  eheliche  Abkömmlinge.

§2568.  Durch  die  Annahme  an  Kindesstatt  kann  der  Pflichttheil  der  leiblichen  Verwandten
  nicht  verletzt  werden.

*2569.  Sind  blos  Eltern  oder  Voreltern  vorhanden,  so  beträgt  der  Pflichttbeil  ein
Drittheil  ihres  gesetzlichen  Erbtheiles.

*  2570.  Treffen  pflichttheilsberechtigte  Verwandte  mit  dem  Ehegatten  des  Erblassers
zusammen,  so  erhalten  sie  den  Pflichttheil  nur  von  dem  Erbtheile,  welcher  ihnen  zugefallen