Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1861. (27)

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#  13.  Durch  die  Ueberweisung  eines  Abdeckereibezirks  erlangt  der  Abdecker  weder  ein
ausschließendes  Recht  auf  Verrichtung  der  ihm  nach  §  10  Nr.  3  und  §  12  obliegenden  polizeilichen
  Dienste,  noch  einen  Anspruch  auf  unveränderte  Belassung  des  ihm  zugetheilten  Bezirks.
Es  ist  vielmehr  der  vorgesetzten  Regierungsbehörde  unbenommen,  nicht  nur  für  einen  und  denselben
  Bezirk  mehr  als  einen  Abdecker  zu  concessioniren  oder  Einen  Abdecker  für  mehrere
Bezirke  zu  bestellen,  sondern  auch  die  Bezirke  selbst  nach  Bedürfniß  zu  verändern,  zu  vergrößern
  oder  zu  verkleinern.

114.Die  Verwendung  des  gefallenen,  oder  Krankheitshalber  getödteten  Viehes  zu  anderen,
  als  dem  Abdeckergewerbe  eigenen,  gewerblichen,  sowie  zu  landwirthschaftlichen  Zwecken
unterliegt  weiteren  Beschränkungen  nicht,  als  denen,  welche  nach  den  allgemeinen  oder  localen
gesundheits=  und  resp.  veterinärpolizeilichen  Vorschriften  geboten  sind.

15.  Jedem  Viehbesitzer  steht  das  Recht  zu,  über  sein  eigenes,  Krankheitshalber  getödtetes
  oder  gefallenes  Vieh,  wenn  und  soweit  nicht  die  wegen  der  Seuchen  und  ansteckenden
Thierkrankheiten  geltenden  Polizeibestimmungen  eine  andere  Gebahrung  damit  vorschreiben,  frei
zu  verfügen  und  dasselbe  in  jeder  Art  selbstständig  auszunutzen.  Derselbe  hat  jedoch  auch  hierbei
  sowohl  den  nach  Maaßgabe  gegenwärtiger  Verordnung  und  sonst  bestehenden,  als  den  mit
Rücksicht  auf  besondere  örtliche  Verhältnisse  von  der  Polizeiobrigkeit  erlassenen  gesundheitsund
  veterinärpolizeilichen  Vorschriften  genau  nachzukommen.

*  16.  Von  dem  Rechte  der  eigenen  Ausnutzung  muß  der  Viehbesitzer  in  jedem  Falle
innerhalb  der  nächsten  24  Stunden  nach  erfolgtem  Absterben  oder  erfolgter  Tödtung  des
Thieres,  wenn  sich  dasselbe  in  geschlossenem  Raume  (Gehöfte,  Stall  rc.)  befindet,  Gebrauch
machen,  oder  er  hat  das  betreffende  Stück,  falls  er  sich  mit  der  eigenen  Ausnutzung  abzugeben
nicht  gemeint  ist,  binnen  gleicher  Frist  einem  der  nächsten  Abdecker  zu  überlassen.

Geschieht  binnen  dieser  Frist  weder  das  Eine,  noch  das  Andere,  so  fällt  das  betreffende
Viehstück  der  polizeilichen  Verfügung  anheim  und  die  Ortspolizeibehörde  hat  dasselbe  dem  Bezirksabdecker
  zur  Fortschaffung  und  Ausnutzung  zu  überweisen  und  ist  berechtigt,  die  dadurch
etwa  entstandenen  Kosten  vom  Viehbesitzer  einzuziehen.

&  17.  Auch  an  dem  außerhalb  geschlossener  Räume  auf  öffentlichen  Wegen,  Straßen,
Plätzen  r2c.  gefallenen  oder  getödteten  Viehe  steht  unter  der  §  15  gedachten  Voraussetzung  zunächst
  dem  Besitzer  das  Verfügungs=  und  Ausnutzungsrecht  zu.

Derselbe  hat  jedoch  die  Fortschaffung  des  gefallenen  oder  Krankheitshalber  entweder  zu
tödtenden  oder  getödteten  Thieres  bei  Verlust  dieses  Rechts  sofort  nach  eingetretenem  Unfalle
zu  bewerkstelligen  oder  durch  einen  concessionirten  Abdecker  bewerkstelligen  zu  lassen.

Wird  die  Fortschaffung  verzögert,  so  findet  auch  in  diesem  Falle  die  Bestimmung  im
zweiten  Absatze  6  16  Anwendung.

#  18.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Vorschriften  gegenwärtiger  Verordnung,  sowie  gegen

die  zu  deren  weiterer  Ausführung  von  der  Polizeiobrigkeit  sonst  getroffenen  Bestimmungen