Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XII. Band. (12)

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und  so  gewiß  nach  den  Anmerkungen  Band  Ir,
S.  103  sine  animo  rem  sibi  habendi  ein  Diebstahl
  nicht  denkbar  ist,  sondern  diese  Absicht  beim
Diebstahle  allein  entscheidet,  so  gewiß  nach  diesen
Anmerkungen  alle  Handlungen  von  der  Reihe  der
Diebstähle  ausgeschlossen  sind,  welchen  nicht  die
Absicht  der  Zueignung  als  Eigenthum  zu  Grunde
liegt,  so  daß  es  nach  unserem  Gesetze  eben  so
wenig  ein  fürtum  usus  als  ein  furtum  posscssionis
  giebt,  eben  so  wenig  giebt  es  eine  Unterschlagung
  ohne  diesen  animus  rem  sibi  habendi,
wie  die  Anmerkungen  zum  Art.  229,  I  besonders
anführen,  und  in  den  Jahrbüchern  der  Gesetzgebung
  Bov.  1,  S.  250  bestimmt  hervorgehoben  ist?0.

So  wenig  daher  nach  den  Blättern  für  Rechtsanwendung
  am  angeführten  Orte  Bo.  VI,  S.  333
elne  Zueignung  dann  gegeben  ist,  wenn  der  Beamte
  den  Gegenstand  nicht  für  sich,  sondern  auf
andere  Weise  für  den  Staat  oder  eine  Staatsanstalt
  verwendet,  sey  es  auch,  daß  ihm  diese  Verwendung
  untersagt  war,  und  er  nur  aus  Eigensinn
  solche  vorgenommen  hat,  und  so  wenig  nach
den  nämlichen  Blättern  S.  331,  Note  80  derjenige
  Beamte  ein  Verbrecher  ist,  der  das  eingegangene
  Geld  dazu  verwendet,  nicht  einkassirte  Reste
zu  decken,  um  sich  den  Schein  zu  geben,  als  habe
er  solche  beigetrieben,  eben  so  wenig  dürfte  es  ein
Beamter  seyn,  der  mit  eingegangenen  Geldern  an
seinen  Rechnungsherrn  frühere  Defekte  deckt,  und
hiedurch  einen  Kassenrezeß  momentan  zu  verbergen
ucht.
such  Aber  auch  bei  einem  Beamten,  welcher  nicht
an  eine  Kasse  abliefert,  sondern  wie  ein  gerichtlicher
  Depositarius  an  verschiedene  Betheiligte  seine
Rechnungsschuldigkeit  abzuführen  hat,  dürften  diese
Grundsätze  in  Anwendung  gebracht  werden.  Denn

1)  Pgl.  auch  Pl.  f.  RA.  Bd.  IX.  S.  195  f.