Metadata : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Erster Band. (1)

Beifügung

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Vorbehalt  einer  Ergänzung  beigefügt,

die  Ergänzung  aber  unterblieben,  so

ist  die  Verfügung  wirksam,  sofern
nicht  anzunehmen  ist,  daß  die  Wirksamkeit
  von  der  Ergänzung  abhängig
sein  sollte.
Dem  über  Errichtung  eines  Testamentes
aufgenommenen  Protokoll  ist  als  Anlage
  beizufügen:
die  schriftliche  Erklärung  des  Erblassers,
  daß  er  am  Sprechen  verhindert
  sei  und  daß  die  Schrift
seinen  letzten  Willen  enthalte.
2249,  2232.
Ist  ein  Testament  in  deutscher  Sprache
aufgenommen,  der  Erblasser  der
deutschen  Sprache  aber  nicht  mächtig,
so  muß  dem  Testament  die  Übersetzung
als  Anlage  beigefügt  werden.  2232,
2249.

5  Ist  das  Testament  in  einer  fremden

Sprache  aufgenommen,  so  muß  demselben
  eine  deutsche  Übersetzung  als
Anlage  beigefügt  werden.  2232,  2249.
Zur  Errichtung  eines  gemeinschaftlichen
  Testaments  nach  §  2231  Nr.  2
genügt  es,  wenn  einer  der  Ehegatten
das  Testament  in  der  dort  vorgeschriebenen
  Form  errichtet  und  der
andere  Ehegatte  die  Erklärung  beifügt,
daß  das  Testament  auch  als  sein
Testament  gelten  solle.  Die  Erklärung
muß  unter  Angabe  des  Ortes  und
Tages  eigenhändig  geschrieben  und
unterschrieben  werden.

Verein.
Der  Anmeldung  des  Vereins  zur  Eintragung
  sind  beizufügen:
1.  die  Satzung  in  Urschrift  und  Abschrift,


2.  eine  Abschrift  der  Urkunden  über

die  Bestellung  des  Vorstandes.  60.
Jede  Anderung  des  Vorstandes,  sowie
die  erneute  Bestellung  eines  Vorstandsmitglieds
  ist  von  dem  Vorstande  zur
Eintragung  anzumelden.  Der  An-308



 

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Beihülfe

meldung  ist  eine  Abschrift  der  Urkunde
über  die  Anderung  oder  die  erneute
Bestellung  beizufügen.  78.

Die  Anderung  der  Vereinssatzung  ist
von  dem  Vorstande  zur  Eintragung
anzumelden.  Der  Anmeldung  ist  der
die  Anderung  enthaltende  Beschluß  in
Urschrift  und  Abschrift  bei-uufügen.  78.

Wird  der  Verein  durch  Beschluß  der
Mitgliederversammlung  oder  durch  den
Ablauf  der  für  die  Dauer  des  Vereins
bestimmten  Zeit  aufgelöst,  so  hat  der
Vorstand  die  Auflösung  zur  Eintragung
  anzumelden.  Der  Anmeldung
ist  im  ersteren  Falle  eine  Abschrift  des
Auflösungsbeschlusses  beizufügen.  78.
Die  Liquidatoren  sind  in  das  Vereinsregister
  einzutragen.  Das  Gleiche  gilt
von  Bestimmungen,  welche  die  Beschlußfassung
  der  Liquidatoren  abweichend
  von  der  Vorschrift  des  §  48
Abs.  3  regeln.

Die  Anmeldung  hat  durch  den
Vorstand,  bei  späteren  Anderungen
durch  die  Liquidatoren  zu  erfolgen.
Der  Anmeldung  der  durch  Beschluß
der  Mitgliederversammlung  bestellten
Liquidatoren  ist  eine  Abschrift  des
Beschlusses,  der  Anmeldung  einer  Bestimmung
  über  die  Beschlußfassung
der  Liquidatoren  eine  Abschrift  der  die
Bestimmung  enthaltenden  Urkunde  beizufügen.


Die  Eintragung  gerichtlich  bestellter
Liquidatoren  geschieht  von  Amtswegen.
  78.

Beihülfe.

Testament.

Der  Testamentsvollstrecker  hat  dem
Erben  unverzüglich  nach  der  Annahme
des  Amtes  ein  Verzeichnis  der  seiner
Verwaltung  unterliegenden  Nachlaßgegenstände
  und  der  bekannten  Nachlaßverbindlichkeiten
  mitzuteilen  und  ihm