Full text : Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1) 

242  Artikel  13.  Geistliche  Gesellschaften.

gewisse  kanonische  Formen  fortdauernd  gewahrt  werden.  Es  ist  nun
keineswegs  ausgeschlossen,  es  spricht  sogar  die  Vermutung  dafür,  daß
die  juristische  Persönlichkeit  solcher  ehemaligen  Ordensniederlassungen
durch  die  Sekularisation  nicht  erloschen,  vielmehr  unberührt  geblieben
ist;  insoweit  haben  dann,  wie  das  ALR  II  11  #.  1218  es  ausdrückt,
diese  sog.  Stifter  und  Klöster  „vermöge  ihres  Ursprungs  und  ihrer  Fundation“
  noch  heute  „die  Rechte  der  geistlichen  Gesellschaften“  (namentlich
auch  die  Korporationsrechte  kraft  Kirchenrechts).  Falls  aber  die  Persönlichkeit
  erloschen  ist,  würde  deren  Wiedererweckung,  die  Verleihung  der  Korporationsrechte
  an  das  betreffende  Institut,  nicht  nach  Art.  13,  sondern  nach
Maßgabe  der  allgemeinen  Vorschriften  (in  der  Regel  dürften  hier  nicht
diejenigen  über  Vereine,  sondern  über  Stiftungen  in  Frage  kommen)
zu  bewirken  sein.

Nicht  zu  den  geistlichen  Gesellschaften  im  Sinne  des  Artikels  (und
der  neueren  Gesetze,  z.  B.  des  Klostergesetzes  vom  31.  Mai  1875)  gehören
  die  Konfraternitäten  (Brüderschaften)  des  katholischen  Kirchenrechts.
  Sie  sind  freie  Laienvereinigungen  ohne  gemeinsames  Leben,  ohne
Gelübde,  gebildet  zur  Verfolgung  einzelner  kirchlicher  Zwecke.  (Vgl.  Hinschius,
  Preuß.  Kirchenrecht  446,  Richter-Dove-Kahl,  Kirchenrecht  1245;
weitere  Literaturangaben  bei  Giese  a.  a.  O.  168  N.  4.)  Diese  Vereine
sind,  einschließlich  der  zu  ihnen  gehörigen  sog.  Tertiarier  (welche  bestimmten
Orden  angegliedert  sind  und  teilweise  nach  deren  Regeln  leben),  von
den  Orden,  auch  von  den  Kongregationen,  so  wesentlich  und  spezifisch
verschieden,  daß  sie  mit  denselben  weder  kirchenrechtlich  noch  staatsrechtlich
  zusammenzubringen  sind.  Auch  sie  sind  also,  sofern  sie  die  Rechtsfähigkeit
  erwerben  wollen,  nicht  nach  der  Sonderregel  des  Art.  13,  sondern  nach
den  allgemeinen  Vorschriften  zu  behandeln,  wie  andere  Vereine,  „deren
Zweck  nicht  auf  einen  wirtschaftlichen  Geschäftsbetrieb  gerichtet  ist"
(BGB  §5  21)  und  deren  Eintragung  in  das  Vereinsregister  angesichts
ihres  religiösen  Zwecks  durch  den  Einspruch  der  Verwaltungsbehörde
gehindert  werden  kann.

Das  nämliche  gilt  von  den  caritativen  Vereinen  und  Instituten
des  Protestantismus,  insbesondere  von  den  zu  Zwecken  der  Krankenpflege
  geschaffenen  Diakonissenanstalten.  Mögen  diese  Anstalten
bzw.  Frauenvereinigungen  auch  manche  Züge  des  katholischen  Ordensund
  Klosterwesens  (gemeinsames,  streng  kirchliches  Leben,  gelübdeartige
Verpflichtung  bei  Eintritt,  Disziplin,  Tracht)  aufweisen  (ähnlich  wie  bei
den  oben  erwähnten  sog.  evangelischen  Klöstern,  mit  denen  die  Diakonissenorganisationen
  im  übrigen  weder  geschichtlich  noch  rechtlich  irgend
etwas  gemeinsam  haben),  so  sind  sie  doch  im  Rechtssinne  nicht  „geistlich“,