Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierundzwanzigster Jahrgang. 1863. (24)

1863.  197

Art.  564.

Der  Befrachter  oder  Ablader,  welcher  die  verladenen  Güter  unrichtig  bezeichnet
oder  Kriegskontrebande  oder  Güter  verladet,  deren  Ausfuhr  oder  deren  Einfuhr  in  den
Beslimmungshasen  verboten  ist,  oder  welcher  bei  der  Abladung  die  gesetzlichen  Vorschriften,
  insbesondere  die  Polizei.,  Steuer-  und  Zollgesetze  übertritt,  wird,  insosernihm
dabei  ein  Verschulden  zur  Last  fällt,  nicht  blos  dem  Verfrachter,  sondern  auch  allen
übrigen  im  ersten  Absatz  des  Art.  479  bezeichneten  Personen  für  den  durch  sein  Verfahren
  veranlaßten  Aufenthalt  und  jeden  anderen  Schaden  verantwortlich.

Dadurch,  daß  er  mit  Genehmigung  des  Schissers  gehandelt  hat,  wird  seine  Verantwortlichkeit
  den  übrigen  Personen  gegenüber  nicht  ausgeschlossen.

Er  kann  aus  der  Konfiskation  der  Güter  keinen  Grund  herleiten,  die  Zahlung  der
Fracht  zu  verweigern.

Gesährden  die  Güter  das  Schiff  oder  die  übrige  Ladung,  so  ist  der  Schisser  befugt,
dieselben  ans  Land  zu  setzen  oder  in  dringenden  Fällen  über  Bord  zu  werfen.

Art.  565.

Auch  derjenige,  welcher  ohne  Wissen  des  Schiffers  Güter  an  Bord  bringt,  ist  nach
Maaßgabe  des  vorigen  Artikels  zum  Ersatz  des  daraus  entstehenden  Schadens  verpflichtet.
  Der  Schiffer  ist  besugt,  solche  Güter  wieder  ans  Land  zu  setzen  oder,
wenn  sie  das  Schiff  oder  die  übrige  Ladung  gefährden,  nöthigensalls  über  Bord
zu  wersen.  Hat  der  Schiffer  die  Güter  an  Vord  behalten,  so  muß  dafür  die  höchste
am  Abladungsorte  zur  Abladungszeit  für  solche  Reisen  und  Güter  bedungene  Fracht
bezahlt  werden.

Art.  566.  «

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in  ein  anderes  Schiff  zu  verladen.  Handelt  er  dieser  Bestimmung  zuwider,  so  ist
er  für  jeden  Schaden  verantwortlich,  in  Ausehung  dessen  er  nicht  beweist,  daß  derselbe
  auch  dann  entstanden  und  dem  Befrachter  zur  Last  gefallen  sein  würde,  wenn
die  Güter  nicht  in  ein  anderes  Schiff  verladen  worden  wären.

Auf  Umladungen  in  ein  anderes  Schiff,  welche  in  Fällen  der  Noth  nach  Antritt
  der  Reise  erfolgen,  findet  dieser  Artikel  keine  Anwendung.

Art.  567.

Ohne  Genehmigung  des  Abladers  dürfen  dessen  Güter  weder  auf  das  Verdeck
verladen  noch  an  die  Seiten  des  Schiffs  gehängt  werden.

Fürstl.  Schw.  Rudolst.  Gesesamml.  XXV.  18