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Macht der Steuerpflichtige ein Interesse an der alsbaldigen Aufgabe des
dauernden Aufenthalts glaubhaft und kann der Betrag der Sicherheit bis dahin
nicht endgültig festgesetzt werden, so kann ihm ein vorläufiger Bescheid erteilt
werden, der bis zum Erlaß eines endgültigen Bescheids die Wirkungen eines.
solchen hat.
* 10
Der endgültige Bescheid tritt außer Kraft, wenn der Steuerpflichtige beim
Ablauf von einem Monat nach der Zustellung des Bescheids seinen dauernden
Aufenthalt im Inland noch nicht aufgegeben hat.
* 11
Die Steuerbehörde stellt die Sicherheit auch dann fest, wenn
1. der Steuerpflichtige seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufgegeberr
hat, ohne die nach §4 vorgeschricbenen Erklärungen abgegeben zu haben,
2. Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, daß der Steuer-
pflichtige seinen dauernden Aufenthalt im Inland aufgeben und sich
der Verpflichtung zur Leistung der Sicherheit entziehen will.
12
Gegen den endgültigen Bescheid sind die Rechtsmittel zulässig, die dem
Steuerpflichtigen gegen die Heranziehung zur Besitzsteuer zustehen; der Beurteilung
der Rechtsmittelbehörden unterliegt auch der vorläufige Bescheid.
13
Durch die Einlegung eines Rechtsmittels wird die Verpflichtung zur
Leistung der Sicherheit nicht aufgehalten.
*14
Die Steuerbehörde ist berechtigt, die Sicherheit nach den für die Ein-
ziehung öffentlicher Abgaben geltenden Vorschriften beizutreiben und das im In-
land befindliche Vermögen des Steuerpflichtigen in Höhe der Sicherheit mit Be-
schlag zu belegen.
* 15
Hat der Steuerpflichtige vor der Aufgabe des dauernden Aufenthalts im
Inland keine Sicherheit geleistet oder entzieht er sich der inländischen Steuerpflicht
und hat auch die zwangsweise Beitreibung (& 14) zu einer vollständigen
Befriedigung nicht geführt oder ist anzunehmen, daß sie zu einer solchen nicht
führen würde, so haften für die Sicherheit und die Steuern die Empfänger von
Schenkungen oder sonstigen ohne entsprechende Gegenleistung gemachten Ju-
wendungen, die seit dem 1. März 1918 erfolgt sind. Umfang und Geltend-
