Full text: Die Reichsverfassungsurkunde vom 16. April 1871.

V. Abschnitt. 
Bundes- und Staatsangehörigkeit. 
Vorbemerkung. I. Das durch Art. 3 der Verfassung ge- 
schaffene gemeinsame Indigenat, die Bundesangehörigkeit, welche 
in den Motiven des bezüglichen Gesetzentwurfs „als der Inbegriff der 
durch die Verfassung und Gesetzgebung des Bundes begründeten Be- 
ziehungen der Deutschen sowohl zum Bunde als auch zu den einzelnen 
Bundesstaaten“ definirt wird, ist nicht wie z. B. das Unions-Bürger- 
recht der vereinigten Staaten von Nordamerika ein unmittelbares, 
selbstständiges Rechtsverhältniß, sondern hat ähnlich wie das 
Schweizerische Bürgerrecht das kantonale Indigenat, die Angehörig- 
keit in einem deutschen Einzelstaate zur Grundlage und Vor- 
aussetzung. In Folge dessen fand die Erwerbung und der Verlust des 
Bundesindigenats im norddeutschen Bunde nach den verschiedensten 
Bestimmungen und Systemen statt. Um diesem Mißstande abzuhelfen 
und zugleich den Uebergang von einem deutschen Staale in den an- 
deren entsprechend zu regeln, wurde im Hinblick auf Art. 4 Nr. 1 
der Verfassung das Gesetz über die Erwerbung und den Ver- 
lust der Bundes= und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 
1870 erlassen, welches am 1. Januar 1871 in sämmtlichen deutschen 
Staaten mit Ausnahme Bayerns in Wirksamkeit getreten ist. Der 
Entwurf dieses Gesetzes nebst Motiven ist in Nr. 11 der Anlagen zu 
den Stenogr. Ber. des Reichstags 1870 S. 153 ff. abgedruckt; die 
über den Entwurf gepflogenen Reichstagsverhandlungen finden sich in 
den Stenogr. Ber. S. 81 ff. und S. 1076 ff. In Bayern gelangte 
das in Rede stehende Gesetz durch das Gesetz vom 22. April 1871, 
die Einführung norddeutscher Gesetze in Bayern betrffd., mit der Wirk- 
samkeit vom 13. Mai 1871 an zur Einführung; zugleich wurden bei