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Stimme im Bundesrate abgegeben würde, ohne die übrigen in
Preußen verantwortlichen Ressortchefs zu fragen, ist nicht denk=
bar; ja die letzteren würden, wenn nicht direkt, doch jedenfalls
durch ihre Untergebenen, wie ich das gestern schon angedeutet,
durch höhere Beamte ihres Ressorts, im Bundesrate vertreten
sein, und würden auf die Formulierung des preußischen Votums
durch diese ihre Organe ihren Einfluß üben können. Nur könnte
ich mir als auswärtiger Minister nicht gefallen lassen, daß nun
diese mit dem Bundeskanzler zusammensitzenden Vertreter der
übrigen Ressortchefs oder — auf diesen Unterschied kommt es
mir nicht an — außerhalb des Bundesrats sich befindenden Ver=
treter der Ressortchefs auch mit dem Rechte einer verantwort=
lichen Kontrasignatur ausgestattet würden und dem Bundes=
kanzler sagen könnten: diesem Votum stimmen wir nicht bei,
denn es ist mit unserer persönlichen Verantwortlichkeit nicht verträg=
lich! Die Austragung des Streites über solche Fragen muß
innerhalb des preußischen Ministeriums, wie es jetzt da ist, und
muß außerhalb der Enceinte des Bundesrats stattfinden. Daß
daraus folge, daß in Preußen oder in jedem Bundesstaate die
gesetzliche Giltigkeit der Bundesgesetze noch einer besonderen Zu=
stimmung bedürfe, das kann ich nicht zugeben; sie werden nach
der Art, wie sie in dem Bundesrat zustande kommen, getragen
sein von der Verantwortung, die das preußische Ministerium dem
preußischen Lande gegenüber hat; denn es ist, wie gesagt, un=
denkbar, daß das Verhalten des Bundeskanzlers dauernd und in
wichtigen Fragen des Einverständnisses des preußischen Mini=
steriums entbehren könnte. Dies wäre nur denkbar in dem
Falle, daß Preußen in der Minorität geblieben wäre, daß Preußen
in dieser Minorität des Bundesrates sich befindend, auch vor dem
Reichstag seine Ansicht vergebens verteidigt hätte und auch im
Reichstag in der Minorität geblieben wäre; dann tritt allerdings
möglicherweise ein Bundesgesetz in Kraft, für welches das
preußische Ministerium nicht geneigt gewesen ist die Verant=
wortung zu übernehmen, und gegen welches es deshalb votiert
hat; es würde aber dann von dieser Verantwortung gewisser=
