106 
gegenwärtig im Bundesrate üben. Die wesentlichsten Regie= 
rungsrechte der Bundesstaaten würden von einem Reichs= 
ministerium absorbiert werden, dessen Tätigkeit durch die Art 
der ihm auferlegten Verantwortlichkeit dem maßgebenden Ein= 
flusse der jedesmaligen Majorität des Reichstags unterliegen 
müßte.“ Es wird dann ausgeführt, daß die Unterwerfung der 
Regierungsgewalt unter den Reichstag das zweifellose Ziel der 
Fortschrittspartei sei, daß aber die preußische Regierung eine 
solche Verschiebung des Schwerpunktes der Regierungsgewalt 
für eine sichere Einleitung zum Zerfall des Reiches halten würde. 
Und dann folgt ein lapidarer Satz: „Die Regierung eines 
großen Volkes durch die Mehrheit einer gewählten Ver= 
sammlung ist untrennbar von all' den Schäden und 
Gefahren, an welchen ein jedes Wahlreich nach den 
Erfahrungen der Geschichte zu Grunde geht.“ Parla= 
mente, die aus allgemeinen Wahlen hervorgehen, unterliegen der 
Neigung, „die Bedürfnisse des Landes dem Bedürfnisse des 
Gewähltwerdens unterzuordnen“. 
Die preußische Regierung bekannte sich hiernach zu der Über= 
zeugung, daß der Gedanke der Errichtung eines verantwortlichen 
Reichsministeriums im Interesse des Reiches, seiner Verfassung 
und der Sicherheit seines Fortbestandes, wo immer er auftrete, 
zu bekämpfen sei. Alle Bundesregierungen ohne Ausnahme 
schlossen sich dieser Erklärung an. 
Die Stellung des Bundeskanzlers besprach der damalige 
Graf Bismarck 1869 bei Beratung des bereits mehrerwähnten 
Antrages Twesten=Münster, wie folgt: 
„Die Herren nehmen den Bundeskanzler für einen Bundes= 
minister. Der Bundeskanzler ist nur Präsidialbeamter; er hat 
die Verantwortung für alle Handlungen des Präsidiums. Seine 
Mitwirkung bei der Gesetzgebung ist gleich null. In der Gesetz= 
gebung wirke ich nur als preußischer Bevollmächtigter zum 
Bundesrate mit und führe dort die preußischen Stimmen; das 
könnte aber ebenso gut in der Hand eines andern liegen, als in 
der Hand des Bundeskanzlers. Es wäre das vielleicht zweck=