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übrigens für die ganze Legislaturperiode, also jeweilig für 3 Jahre
geltendes Budget, mit dem Reichstage vereinbart worden. Aber
auch in diesem waren unter den Einnahmen die Überschüsse
früherer Jahre und die Festsetzung der Matrikularbeiträge in
einem ziffernmäßig bestimmten Betrag nicht vorgesehen, vielmehr
sollten die Matrikularbeiträge, je nach Bedarf, soweit die eigenen
Einnahmen des Reiches (aus Zöllen, gemeinsamen Steuern,
Post= und Telegraphengefällen) zur Deckung der Ausgaben nicht
reichten, von dem Präsidium ausgeschrieben werden. In allen
diesen Beziehungen hat der konstituierende Reichstag die ihm
unterbreiteten Vorschläge in erheblicher Weise umgestaltet.
Die Friedenzpräsenzstärke und das Pauschquantum für die
Militärverwaltung wurden durch die Verfassung selbst nur
provisorisch für ein Übergangsstadium (bis zum Ende des Jahres
1871 und dann durch Gesetz vom 9. Dezember 1871 bis zum
Ende des Jahres 1874) bewilligt; die Präsenz sollte dann durch Gesetz,
der Bedarf der Kriegsverwaltung jeweilig auf Grund der zu Recht
bestehenden Heeresorganisation durch das Budget festgestellt
werden. Das Budget wird nur für je ein Jahr festgestellt und
umfaßt alle Ausgaben, wie die für das Heer (von 1872 an), so
auch die für die Marine, und alle Einnahmen, namentlich auch die
etwaigen Überschüsse aus Vorjahren und die Matrikularbeiträge
in ziffernmäßig genau festgesetzter Höhe. Es ist schwer zu ent=
scheiden, ob die größere Bedentung dieser Änderungen in der
sehr starken Ausdehnung der Rechte und des Einflusses des
Reichstages oder darin lag, daß durch dieselben der Norddeutsche
Bund sofort bei seinem Entstehen in ungleich schärferer Weise
den Charakter eines wirklichen Staates, statt eines bloßen Bundes,
annahm, als es nach dem Vorschlag der Regierungen der Fall
gewesen sein würde. Während diese sich untereinander nur über
bestimmte, unabänderliche Leistungen für das Heer vereinbart
und auch für die Marine Verständigungen für längere Dauer in
Aussicht genommen hatten, und nur für den zumal nach den
damaligen Verhältnissen verschwindend kleinen Rest der Ausgaben
ein wirkliches Budget aufstellen wollten, hat der konstituierende