Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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diese Bahn bereits wieder verlassen haben. Es ist unmöglich, 
den schwer leidenden Zustand der deutschen Volkswirtschaft nicht 
in Verbindung zu bringen mit dem immer einsamer gewordenen, 
relativ dem Freihandel am meisten genäherten Zustand der 
deutschen Zollpolitik. Der Fürst lehnt es ab, daß über die Ur= 
sache des wirtschaftlichen Leidens eine exakte Diagnose möglich 
sei, so wenig wie die Heilkunde nach Jahrtausenden auf ihrem 
Gebiet zu einer solchen Diagnose, was die letzten Ursachen der 
Krankheiten betrifft, gelangt ist. Die sozialen Körper sind or= 
ganische Gebilde, wie die Körper der lebenden Individuen. 
Wenn aber ein Patient sieht, wie er zunehmend erkrankt, wäh= 
rend andere bei einer entgegengesetzten Behandlung gedeihen 
oder, wenn sie ebenfalls leidend waren, sich erholen, so verlangt 
er, zu einer entgegengesetzten Behandlung überzugehen, auch 
wenn er von der Art der entgegengesetzten Methoden, ihre Wir= 
kungen zu erzeugen, keine exakte Kenntnis erlangt hat. Die 
Art, wie der Fürst im letzten Teil seiner Ausführung die un= 
sichere Basis aller wirtschaftspolitischen Methoden eingesteht, be= 
ruht auf seiner unbarmherzigen Wahrheitsliebe.“ 
In die wirtschaftliche Frage spielte die politische der kon= 
stitutionellen Garantieen hinein. Nach einem von dem Abg. 
v. Bennigsen gestellten Antrag sollten die aus den Zöllen und 
der neuen Tabaksteuer fließenden Einnahmen zunächst zur Be= 
seitigung der Matrikularbeiträge, bezw. zur Bestreitung der 
Reichsbedürfnisse verwendet, ein etwaiger Überschuß im Etat den 
einzelnen Bundesstaaten nach Maßgabe ihrer Bevölkerung über= 
wiesen werden. Für den Verzicht auf das in der Feststellung 
der Matrikularbeiträge enthaltene Maß von Steuerbewilligungs= 
recht aber wurde beantragt, die Höhe des Zollsatzes von Kaffee 
und die Höhe des Zollsatzes sowie der Abgabe von Salz für 
jedes Jahr im Reichshaushalt festzusetzen. Während das Zentrum, 
welches anfangs Vorschläge gemacht, die den konstitutionellen 
Garantieanträgen v. Bennigsen ziemlich nahe kamen, periodische 
Bewilligung einiger Artikel und Sicherung der Verwendung der 
Überschüsse zu Steuerentlastungen in den Einzelstaaten gefordert
	        
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