Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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das Auftreten im Bundesrate lediglich im Schoße des Bundes= 
rates stattfinden könne, das ist eine Fiktion, die sehr bald 
schwindet, sowie man den Geschäften praktisch näher tritt. Es 
ist vielleicht gerade der Widerstand meines Kollegen im Bundes= 
rat, seine persönliche Abneigung gegen eine vorgeschlagene Maß= 
regel, die ich zu überwinden habe. Das kann ich nur, wenn 
mir die Mittel geboten werden, an die Quelle zu gehen, aus 
der er seine Instruktion bezieht. Dort ist es vielleicht sehr wichtig, 
sich darüber aufzuklären, aus welcher von den verschiedenen Rich= 
tungen, die die Entschließung einer Regierung zu bestimmen 
pflegen, der Widerstand stammt, in welcher Richtung man wirksam 
sein muß, um ihn zu beseitigen. Es werden ja in allen Staaten 
die Abstimmungen doch nicht so glatt und ausschließlich nach 
dem Bericht des Vertreters im Bundesrate hergestellt, sondern 
dergleichen wird in jedem einzelnen Staate kollegialisch beraten, 
und es ist gewiß richtig, wenn die einzelnen Regierungen dabei 
Rücksicht nehmen, nicht nur auf die Vota aller ihrer Ministerien, 
auch derjeuigen, die gerade nicht mit den Reichsangelegenheiten 
betraut sind, und zur Besorgung dieser, glaube ich, wird auch 
jeder Bundesstaat ein, wenn auch noch so kleines, für ihn Aus= 
wärtiges Amt besitzen müssen, d. h. einen Beamten, der speziell 
die Korrespondenz mit dem Vertreter am Reich besorgt. 
Aber man hat nicht nur auf die Stimmung der Gesamt= 
ministerien, sondern auch auf die Stimmung und die Auffassung 
des eigenen Landtags Rücksicht zu nehmen. Ich bin weit ent= 
fernt, der Theorie anzuhängen, die jede Entwicklung des Bundes= 
rechts und unseres Reichsverfassungsrechts untergraben würde, 
daß in irgend einem Falle die Abstimmungen eines Mitgliedes 
des Bundesrates, um juristische Gültigkeit für die Reichsgesetz= 
gebung zu haben, der Zustimmung eines Partikularlandtages 
bedürfen könnten; aber das ist außer Zweifel, daß jede Regierung 
sehr wohl tut, sich in der Lage zu halten, daß sie ihrer eigenen 
Landesvertretung mit Erfolg Rechenschaft ablegen kann über die 
Politik, die sie am Reiche befolgt. 
Je verschiedener aber die Elemente sind, welche auf die Hal=
	        
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