Full text: Bismarcks Staatsrecht.

  
von der Heilsamkeit ihrer Bestrebungen im Interesse des Volkes 
überzeugt und wird auf die Verwirklichung derselben trotz der 
gesteigerten Schwierigkeiten fort und fort bedacht sein. Je zer= 
fahrener im nächsten Reichstage die Parteien in bezug auf alle 
positiven Schöpfungen voraussichtlich sein werden, desto mehr 
wird man erkennen, daß eine wirkliche Förderung des Volks= 
wohls nur im festen Anschluß an die Regierung möglich ist.“ 
Der Eindruck der Wahlen war speziell in Frankreich ein 
überwiegend freudiger, weil man dort im Ausfall derselben einen 
Rückgang der nationalen Sache Deutschlands erblickte. 
Der Reichstag wurde am 17. November 1881 mit einer 
sehr bedeutsamen Kaiserlichen Botschaft eröffnet.¹²⁶) Dieselbe sollte 
¹²⁶) Die Kaiserliche Botschaft vom 17. November 1881. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c., 
tuen kund und fügen hiermit zu wissen: 
Wir haben den im vorigen Reichstag kundgegebenen Wünschen entsprechend, 
dem früheren Brauche entgegen, den Reichstag noch im laufenden Jahre be= 
rufen, um seine Tätigkeit zunächst für die Feststellung des Reichshaushaltsetats 
in Anspruch zu nehmen. Der Entwurf wird dem Reichstage unverzüglich zu= 
gehen. Derselbe zeigt ein erfreuliches Bild der vorschreitenden finanziellen Ent= 
wicklung des Reiches und der guten Erfolge der unter Zustimmung des Reichstags 
eingeschlagenen Wirtschaftspolitik. Die Steigerung der den einzelnen Bundes= 
staaten vom Reich zu überweisenden Beträge ist erheblich höher, als die 
Steigerung der Matrikularbeiträge. Daß der Gesamtbetrag der letzteren im 
Vergleich mit dem laufenden Rechnungsjahre eine Erhöhung erfahren hat, findet 
seine Begründung in Einnahmeausfällen und in Bedürfnissen, welche im In= 
teresse des Reichs nicht abzuweisen sind. 
Die Einigung, welche mit der Freien Stadt Hamburg über die Modalitäten 
ihres Einschlusses in das deutsche Zollgebiet erzielt worden ist, wird der Reichstag 
mit Uns als einen erfreulichen Fortschritt zu dem durch die Reichsverfassung 
gesteckten Ziele der Einheit Deutschlands als Zoll= und Handelsgebiet begrüßen. 
Die verbündeten Regierungen sind der Überzeugung, daß der Reichstag den 
Abschluß der deutschen Einheit nach dieser Seite hin und die Vorteile, welche 
dem Reich und seiner größten Handelsstadt aus denselben erwachsen werden, 
durch den Kostenbeitrag des Reichs nicht zu teuer erkauft finden und dem hieran 
bezüglichen Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen werden. 
In dem Bestreben, die geschäftlichen Übelstände zu beseitigen, welche sich 
aus der Konkurrenz der Reichstagssessionen mit den Sitzungsperioden der Land= 
tage ergeben, hatten die verbündeten Regierungen dem vorigen Reichstag einen 
Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Verlängerung der Legislatur= und Budget=
	        
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