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erklärte am 6. Dezember d. J., daß keinen Beamten wegen
seiner Abstimmung ein Nachteil getroffen habe oder treffen werde,
daß es aber eine andere Frage sei, ob die Regierung verpflichtet
oder berechtigt sei, Beamte zur Beförderung und Auszeichnung
vorzuschlagen, die sich einer Agitation und notorischen Stellung=
nahme gegen die Staatsregierung schuldig gemacht und zu der=
selben in „dauernde Opposition“ gesetzt hätten. Genau in dem=
selben Sinne hat der Minister sich ausgesprochen, als er in der
Sitzung vom 14. d. M. durch den Abgeordneten Rickert zu
abermaligem Zurückkommen auf diese Frage veranlaßt wurde.
Klar und präzise führte Herr von Puttkamer aus, daß jedes
ersprießliche Zusammenwirken zwischen der Regierung und den
Beamten das Vertrauen zur Grundlage habe und daß von einem
solchen Vertrauen zwischen prinzipiellen und erklärten politischen
Gegnern weder bei uns, noch sonst irgendwo die Rede sein könne.
Auf ihre politischen Beamten müsse die Regierung auch rücksichtlich
der Wahlen rechnen können, die Erhaltung eines Vertrauens=
verhältnisses zu den übrigen Beamten aber sei davon abhängig,
daß dieselben sich jeder gegen die Regierungspolitik gerichteten
agitatorischen Tätigkeit enthielten. Die persönliche Ausübung
des Wahlrechtes habe mit dieser Mindestforderung, deren Unent=
behrlichkeit nicht nur vom Reichskanzler, sondern bei gegebener
Gelegenheit auch von dem Reichsgerichte anerkannt worden sei,
nichts gemein. Über diese Forderung aber sei von der Regierung
niemals herausgegangen und niemals eine willenlose Unter=
ordnung der Beamten unter die Regierungsanschauungen gefordert
worden. Darauf werde um so größeres Gewicht zu legen sein,
als die Parteien der liberalen Opposition ihrer Zeit erheblich
weiter gegangen seien und kategorisch verlangt hätten, daß nicht
nur die Handlungen, sondern auch die Gesinnungen der Beamten
in Betracht gezogen und daß Vertreter von der Regierungs=
politik abweichender Meinungen erforderlichenfalls „geopfert“
werden sollten.
An der Bündigkeit dieser Ausführungen ist der wohlausge=
sonnene Plan der Opposition gescheitert. „Agitation“, „notorische
