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dachten Regierung gehalten werden kann. An der Hand von
Tatsachen hat der Minister den Beweis geführt, daß der Unab=
hängigkeit des Beamtenstandes von seiten seiner unerbetenen
neuen Anwälte die schwersten Gefahren drohen und daß die in
dem Allerhöchsten Erlaß vom 4. Januar 1882 aufgestellten, von
der Staatsregierung zur unabänderlichen Richtschuur genommenen
Grundsätze den Beamten die einzige sichere Gewähr gegen die
Schwankungen der Zeit und der Zeitmeinungen gewähren. —“
Seitdem hatte die Erörterung der politischen Stellung der Be=
amten im konstitutionellen Staat geruht, bis im Spätsommer 1899
die Abstimmung über den Bau eines Mittellandkanals im Reichs=
tage, wobei 2 Regierungspräsidenten und zahlreiche Landräte
gegen die Regierung votierten, erneut das Thema aufrollte. Es
erfolgte daraufhin unter dem 31. August 1899 nachstehender
Erlaß des Staatsministeriums im „Reichsanzeiger“:
„Die Königliche Staatsregierung hat zu ihrem lebhaften
Bedauern die Wahrnehmung machen müssen, daß ein Teil der
Beamten, welchen die Vertretung der Politik Seiner Majestät
des Königs und die Durchführung und Förderung der Maß=
nahmen der Regierung Seiner Majestät obliegt, sich dieser Pflicht
nicht in vollem Maße bewußt ist.
Nicht nur die höheren politischen Beamten, sondern auch die
Königlichen Landräte dürfen sich in ihrer amtlichen Tätigkeit
nicht durch die Stimmumgen ihrer Kreise und die Meinungen
der Bevölkerung über die Maßnahmen der Regierung Seiner
Majestät beirren lassen; sie sind berufen und verpflichtet, die
ihnen bekannten Anschauungen derselben zu vertreten und die
Durchführung ihrer Politik, insbesondere in wichtigen Fragen,
zu erleichtern und das Verständnis für dieselben in der Bevöl=
kerung zu erwecken und zu pflegen. In allen Beziehungen, in
welche sie durch ihre amtliche Stellung mit dem öffentlichen
Leben gebracht werden, haben sie sich gegenwärtig zu halten, daß
sie die Träger der Politik der Regierung Seiner Majestät sind
und den Standpunkt derselben wirksam zu vertreten haben, unter
keinen Umständen aber auf Grund ihrer persönlichen Meinungen