Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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wirtschaftsrats als abgeschlossen nicht angesehen werden. Die 
Gemeinschaftlichkeit des deutschen Wirtschaftsgebietes und der 
deutschen Wirtschaftsinteressen, wie die Bestimmungen der Reichs= 
verfassung, wonach die wirtschaftliche Gesetzgebung der Hauptsache 
nach dem Reiche zusteht, führen von selbst dahin, die Errichtung 
auch eines Volkswirtschafsrats für das Deutsche Reich ins Auge 
zu fassen. Es würde dies von vornherein geschehen sein, wenn 
nicht zur Erreichung dieses Zieles eine längere Vorbereitung 
nötig gewesen wäre, für welche die Zeit bis zur nächsten Reichs= 
tagssitzung nicht ausgereicht hätte. Damit wäre die Möglichkeit 
ausgeschlossen gewesen, die wichtigen Vorlagen, welche gerade in 
nächster Zeit die Gesetzgebung beschäftigen werden, dem sachver= 
ständigen Urteil der Beteiligten rechtzeitig zu unterbreiten. Der 
preußische Volkswirtschaftsrat wird sicherlich nicht zu einer parti= 
kularistischen Institution werden; die Einrichtung desselben er= 
scheint vielmehr als der kürzeste Weg, um zur Herstellung einer 
entsprechenden Reichsinstitution zu gelangen. Daß dieses Ziel 
alsbald erreichbar sein werde, dafür habe ich gegründete Hoffnung.“ 
Die Absicht Bismarcks, den Volkswirtschaftsrat für 
Preußen in einer solchen für Deutschland zu verwandeln, 
scheiterte am Widerstande des Reichstags. Die Forderung von 
 84 000 Mark für Errichtung eines deutschen Volkswirtschaftsrats 
fand schon am 24. Mai 1881 Widerspruch und wurde am 
10. Juni abgelehnt. In der Sitzung vom 1. Dezember 1881 
stand diese Forderung abermals auf der Tagesordnung, hatte 
aber auch diesmal kein besseres Schicksal. Die Linke fürchtete 
eine Art Konkurrenz für den Reichstag von dem „Neben= 
parlament“ und wollte dem Reichskanzler daher in seinen wirt= 
schaftlichen Plänen nicht entgegenkommen. 
Fürst Bismarck sprach in der letzterwähnten Reichstagssitzung 
zur Sache wie folgt: 
„Der Gedanke, damit das parlamentariche Gewicht zu 
schwächen, hat uns außerordentlich fern gelegen, als wir in 
Preußen die gleiche Einrichtung ins Leben zu rufen suchten. 
Wir haben einfach gefühlt, daß wir für unsere Vorlagen nicht
	        
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