Full text: Bismarcks Staatsrecht.

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stellen, daß der Reichskanzler Mitglied des Ministeriums eines 
anderen bedeutenden Bundesstaats sei; denn in Preußen ist der 
Personalzusammenhang der Königlich preußischen und der Kaiser= 
lichen Krone doch ohnehin gegeben und unzertrennbar. 
Aber auch der Zusammenhang zwischen dem Reichskanzler 
und dem preußischen Minister würde dadurch ja in keiner Weise 
gestört werden, daß der erstere vollständig aufhört, Mitglied des 
preußischen Ministeriums zu sein. Wie ist denn der Geschäfts= 
betrieb im Bundesrat? Die Faktoren, welche den Haupteinfluß 
auf die Vorbereitung der Vorlage für den Reichstag haben, sind 
die Ausschüsse des Bundesrats. In jedem dieser Ausschüsse 
hat, wenn Se. Majestät der Kaiser es nicht ausdrücklich anders 
befiehlt, ein preußischer Minister, der betreffende Minister des 
preußischen Ressorts, den Vorsitz, oder dieser Vorsitz wird aus= 
geübt durch einen der höchsten Vertrauensbeamten des Mi= 
nisteriums. In der Sitzung des Bundesrats findet sich wieder 
das preußische Ministerium in seiner Majorität zusammen und 
arbeitet dort und in seinen Ausschüssen unter Vorsitz des Reichs= 
kanzlers mit den übrigen Ministern. 
Die Bänder, die beide Organisationen aneinander befestigen, 
sind also viel stärker, als man äußerlich anzunehmen pflegt. 
Wenn der Reichskanzler also, um ernannt zu werden und um 
in seinem Amte zu bleiben, notwendig das Vertrauen Sr. Majestät 
des Kaisers haben muß, infolgedessen Sr. Majestät dem Könige 
von Preußen und seinem Ministerium keine persona ingrata 
sein wird, so hat der Reichskanzler nach der Verfassung außerdem 
Mittel des Einflusses und der Macht, die die Frage, ob der 
Zusammenhang notwendig ist und durch welche Mittel er gesucht 
und befördert werden kann, dem preußischen Ministerium ebenso 
nahe, ja fast noch näher legen, wie dem Reichskanzler. 
Wenn der Reichskanzler sich des Vertrauens der Mehrheit der 
Regierungen, die im Bundesrat   vertreten sind, versichert, wenn er da= 
bei das Vertrauen der Mehrheit des Reichstages zu gewinnen weiß 
— und das wird für ihn ein ebenso notwendiges Bedürfnis sein, 
da er nach der Verfassung derjenige Beamte ist, der den Vorsitz
	        
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