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geltenden Bestimmungen in gemeinsamer Beratung aller Minister
entschieden werden müssen. Alle Gesetzentwürfe z. B., die un=
bedeutendsten ebenso wie die wichtigsten, müssen, nachdem sie von
den Fachministern vorbereitet sind, erst noch vom Gesamtministe=
rium, sei es nach allseitiger schriftlicher Äußerung, sei es in so=
fortiger mündlicher Beratung, festgestellt werden, ehe sie dem
König zur Genehmigung und Vollziehung unterbreitet werden
dürfen. — Es gibt ferner eine große Anzahl von Verwaltungs=
angelegenheiten, welche unter allen Umständen im vereinigten
Staatsmisterium beraten werden müssen. Ebenso werden die
Ernennungen zu den höheren Staatsämtern aus allen Ressorts
zuvor zur Kenntnis und etwaigen Erwägung des Staatsministe=
riums gebracht. Dasselbe ist ferner die höchste Instanz bei allen
Untersuchungen gegen Verwaltungsbeamte wegen amtlicher Ver=
gehen. Endlich sind dem Staatsministerium mehrere hohe Be=
hörden, Staatskommissionen und Institute unmittelbar unterstellt.
Alle diese mannigfachen Aufgaben, welche zwar für die Sicherung
einer geordneten Staatsverwaltung unerläßlich, großenteils aber
ohne höheres politisches Interesse sind, bilden für das Staats=
ministerium und für die geschäftliche Oberleitung desselben eine
solche Fülle von täglichen Arbeiten und Verpflichtungen, daß die
regelmäßige Fürsorge für ihre Erledigung und die Teilnahme
an der Verantwortlichkeit für dieselben nicht wohl vereinbar ist
mit den umfassenden und erhabenen politischen Aufgaben,
welche Fürst Bismarck für das deutsche Volk durchzuführen über=
nommen hat.
Wenn es deshalb geboten erschien, dem Reichskanzler die Ge=
schäftslast und zugleich die allseitige Mitverantwortlichkeit des
preußischen Minister=Präsidenten abzunehmen, so sollte ihm
dagegen nicht zugleich die oberste geistige und politische
Führerschaft des preußischen Ministeriums entzogen
werden.
Wenn Fürst Bismarck aufhört, das geschäftliche Präsidium
des Staatsministeriums zu führen, und im preußischen Ministe=
rium der äußeren Stellung nach und nur noch als auswärtiger