Contents : Gesetzsammlung für die Fürstlich Reußischen Lande Jüngerer Linie. Achter Band. 1849-1852. (8)

9.  9.

Von  der  Verpflichtung  zur  vollstaͤndlgen  Beantwortung  der  Klage  befrelt  nur  dle  Einrede,
  daß  die  Sache  nicht  zur  Kompetenz  des  Schledagerlchts  gehoͤre.  —  Wermelnt  der
Verklagie,  diese  Einrede  entgegenstellen  zu  koͤnnen,  so  kann  er  darauf  antragen,  daß  zu  ·
naͤchst  uͤber  dleselbe  verhandelt  und  erkannt  werde;  findet  aber  das  Gericht  diesen  Antrag
nicht  gegruͤndet,  so  bestimmt  es  elne  anderwelte  Frist,  binnen  welcher  der  Werklagte  die
Klage  vonlskändig  zu  beaneworken  har  (8.  5.)

8.  10.
Bis  zum  Eingange  der  Klagebeantwortung  haben  die  Partelen  sich  daruͤber  zu  erklären,
  ob  sie  elne  mündliche  Schlußverhandlung  vor  versammeltem  Gerichte  wünschen  oder
usche;  dleselbe  muh  erfolgen,  sobald  nur  elne  der  Parteien  darauf  anerägt.

g.  11.

Ist  auf  muͤndliche  Schlußverhandlung  angetragen  worden,  so  koͤnnen  nach  Ermessen
des  Gerichts,  ist  aber  ein  solcher  Antrag  nicht  gestellt,  so  muͤssen  dle  Partelen  noch  zur  Einreichung
  elner  schrifclichen  Replik  und  Duplik  in  allen  denjenigen  Fällen  ausgefordere  werden,
  in  denen  bel  Beantwortung  der  Klage  Thatsachen,  dle  in  der  Klage  ulcht  vorgekommen,
angeführt  oder  Einreden  angebracht  worden  sind;  die  Frist  zur  Einrelchung  dieser  Schristen,
dle  glelchsalls  nach  Worschrife  des  K.  1.  abgefaße  seln  mässen,  ist  vom  Gerlchte  nach  Maßgabe
  des  F.  5.  zu  bestimmen.  —  Die  Replik  muß  eine  vollständige  Auslassung  auf  die
Klagebeantwortung  und  die  Duplik  eine  vollständige  Auslalsung  auf  die  Neplik  enthalten.
Thatsachen  und  Urkunden,  worüber  der  Gegner  sich  nicht  erklärk,  werden  für  zugestanden  und
anerkannt  angesehen.

8.  12.

Editions-Gesuche,  welche  sich  auf  Urkunden  in  den  Hönden  der  Gegenpartel  bezleben,
müssen  vom  Kläger  zugleich  mit  der  Klage  und  vom  Werklagten  zugleich  mit  der  Klagebeantwortung
  angebracht  werden,  und  ist  darüber  zugleich  milt  der  Hauptsache  zu  verbandeln;
doch  kann  die  Verhandlung  der  Haupesache  auf  den  Autrag  des  Editions=  Suchers,  nach  Ermessen
  des  Gerlchts,  bis  nach  Erledigung  des  Edirions-Punktes  ausgesehe  werden.

8.  13.

Nach  geschlossenem  Schriftwechsel  sind  die  Parteien,  wenn  auf  muͤndliche  Verhandlung
der  Sache  vor  versammeltem  Gerichte  angetragen  worden,  zu  der  dazu  anberaumeen  Sibung
durch  einen  m  Wege  der  gerichtlichen  Insinuation  zuzustellenden  Erlaß  vorzuladen.  —  Zu
dieser  Verhandlung  steht  einem  Jeden  der  Zutrit  ossen,  wenn  nicht  das  Gerlche  eine  Ausnahme
  biervon  aus  Gründen  des  ösfentlichen  Interesses  eintreten  zu  lassen  fär  nothwendigerachtet.