Kreisgemeinden; das geltende Recht. (8. 114.) 399
8. 114.
3) Die Amtsvertretung in den Hohenzollernschen Landen.
I. In jedem der vier Oberamtsbezirke? besteht eine Amtsversammlung. Die Zahl
der Mitglieder derselben beträgt bei nicht mehr als 15,000 Einwohnern 15, für je
weitere volle 2000 Einwohner tritt ein neuer Abgeordneter hinzu. Außerdem ist in
jeedem Oberamtsbezirk der Fürst von Hohenzollern wegen seines Domänenbesitzes Mit-
glied der Amtsversammlung, er kann sich in dieser Eigenschaft durch ein zur Teilnahme
an der Amtsversammlung gualifiziertes Mitglied seiner Familie oder einen seiner Beamten
vertreten lassen.“
II. Die Wahl der Abgeordneten erfolgt nicht durch besondere Wahlverbände. Die
Gesamtzahl der Abgeordneten wird vielmehr auf die Gemeinden des Oberamts-
bezirks nach der Einwohnerzahl verteilt. Entfällt dabei auf einzelne Gemeinden
kein Abgeordneter, so werden zwei oder mehrere dieser Gemeinden behufs Wahl eines
Abgeordneten zu einem Wahlbezirk verbunden. Die Verteilung der Abgeordneten und
die Bildung der Wahlbezirke erfolgt ebenso wie nach den Kreisordnungen auf Vorschlag
des Amtsausschusses durch die Amtsversammlung und ist durch das Amtsblatt zur öffent-
lichen Kenntnis zu bringen; sie kann binnen vier Wochen nach Publikation des betreffenden
Blattes mit der Beschwerde an den Bezirksausschuß angefochten werden.“" Die festgestellte
Verteilung der Abgeordneten und die Bildung der Wahlbezirke blieb das erste Mal drei
und bleibt seitdem immer für einen Zeitraum von zwölf Jahren bestehen. Nach dessen
Ablauf findet eine Revision durch den Amtsausschuß statt, der über etwa notwendige
Abänderungen den Beschluß der Amtsversammlung einholt.
Die Wahl der Abgeordneten erfolgt in denjenigen Gemeinden, welche für sich einen
oder mehrere Abgeordnete zu wählen haben, direkt durch die wahlberechtigten Einwohner
unter Vorsitz des Gemeindevorstandes. In den zusammengesetzten Wahlbezirken wählen
dagegen zunächst die Wahlberechtigten in den einzelnen Gemeinden eine nach der Ein-
wohnerzahl derselben sich bemessende Anzahl Wahlmänner, und diese treten dann an dem
vom Amtsausschusse bestimmten Wahlorte unter Leitung des Oberamtmanns oder des
von ihm beauftragten Bürgermeisters zur Wahl des Abgeordneten zusammen.“
Wahlberechtigt und wählbar?' ist bis zum Erlaß einer neuen Gemeindeordnung für
Hohenzollern jeder Amtsangehörige, d. h. Einwohner des Oberamtsbezirks, der Ange-
höriger des Deutschen Reiches und selbständig s ist, sich im Besitze der bürgerlichen Ehren-
rechte befindet, seit Anfang des der Wahl vorausgegangenen Kalenderjahres keine Armen-
unterstützung aus öffentlichen Mitteln empfangen und während desselben Zeitraumes
eine direkte Staatssteuer entrichtet hat. Betreffs des Verlustes und des Ruhens des
Wahlrechtes gelten die Vorschriften der Kreisordnung von 1872.
Behufs Vollziehung der Wahlen (der Abgeordneten wie der Wahlmänner) wird
von dem Bürgermeister einer jeden Gemeinde eine Liste der wahlberechtigten Einwohner
aufgestellt und acht Tage öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit kann jeder Wahl-
berechtigte gegen die Richtigkeit der Liste bei dem Gemeindevorstande Einwendungen
erheben, über welche derselbe innerhalb acht Tagen zu entscheiden hat; gegen diese Ent-
scheidung steht binnen weiteren acht Tagen die Berufung an den Bezirksausschuß offen.
Die Bewohner abgesonderter Hofgüter sind in die Wählerliste derjenigen Gemeinde auf-
zunehmen, deren Vorsteher die Polizei über sie ausübt.)
Die Wahlhandlung selbst regelt sich nach dem der Amts= und Landesordnung bei-
1 Bornhack, St. R., 1II, S. 297 ff., §. 123; -
v. Stengel in seinem Wörterbuch des Verw. R. 6
s. v. „Hohenzollernsche Lande“, 88. 2 u. 3, Bd. I, -
S. 662 ff.; Strutz, Die Kommunalverbände, 6
. U. L. O. hohenz., S§. 14, 15.
4. U. L. O. hohenz., §. 17.
.n u. L. O. bobenz. 8. 18.
r
S. 244 ff. A. u. L. O. hobenz., ebenso wie in der Kr. O. ö.
: Vgl. oben S. 376. benimmt. Vgl. oben S. 386.
„ A. u. L. O. behenz 88. 12, 13. A. u. L. O. hohenz., 88. 19 u. 20. Über die
4 §. 51 des L. hat an dieser Frist abgesonderten Hofgüter rgl. oben S.340, Anm. 5.
nichts geändert.
