XVIa.  Markenschutz  §§  4-7.  431

§  4.  Die  Eintragung  erfolgt  unter  der  Firma  des  Anneldenden.
  Die  Zeit  der  Anmeldung  ist  dabei  zu  vermerken.
Gelangt  ein  bereits  eingetragenes  Waarenzeichen  aus  Anlaß
der  Verlegung  der  Hauptniederlassung  wiederholt  zur  Eintragung,
so  ist  dabei  die  Zeit  der  ersten  Anmeldung  zu  vermerken.

§  5.  Auf  Antrag  des  Inhabers  der  Firma  wird  das

eingetragene  Waarenzeichen  gelöscht.

Von  Amtswegen  erfolgt  die  Löschung:

1.  wenn  die  Firma  im  Handelsregister  gelöscht  wird;

2.  wenn  eine  Aenderung  der  Firma  und  nicht  zugleich
die  Beibehaltung  des  Zeichens  angemeldet  wird;

3.  wenn  seit  der  Eintragung  des  Zeichens,  ohne  daß  dessen
weitere  Beibehaltung  angemeldet  worden,  oder  seit
einer  solchen  Anmeldung,  ohne  daß  dieselbe  wiederholt
worden,  zehn  Jahre  verflossen  sind;

4.  wenn  das  Zeichen  nach  §  3  nicht  hätte  eingetragen
werden  dürfen.

§  6.  Die  erste  Eintragung  und  die  Löschung  eines  Zeichens
wird  im  „Deutschen  Reichsanzeiger“  bekannt  gemacht.  .

Die  Kosten  der  Bekanntmachung  der  Eintragung  hat  der
Inhaber  der  Firma  zu  tragen.  -

§  7.  Für  die  erste  Eintragung  eines  Zeichens,  welches
landesgesetzlich  nicht  geschützt  ist,  wird  eine  Gebühr  von  fünfzig
Mark  entrichtet.  .

Von  der  Entrichtung  einer  Gebühr  für  die  Eintragung
solcher  Zeichen,  welche  bis  zum  Beginn  des  Jahres  1875  im

4)  Es  ist  statthaft,  für  dieselbe  Waarengattung  mehrere  Zeichen  zu
deren  wahlweisen  Verwendung  anzumelden.  In  welcher  Weise  dann  von
den  eingetragenen  Zeichen  Gehrauch  gemacht  wird,  ist  gleichgültig.  Sind
die  mehreren  Zeichen  als  selbständige  Zeichen  angemeldet  und  eingetragen,
so  genießen  sie  auch  selbständig  den  gesetzlichen  Schutz.  Ob  dieselben  jedoch
einzeln  oder  nur  in  ihrer  Vereinigung  geschützt  sind,  hängt  nicht  sowohl
von  der  bei  der  Anmeldung  verfolgten  Absicht,  als  von  der  Art  der  Eintragung
  ab:  11.  Febr.  82  E.  6.  28;  R.  4.  155.

5)  Abs.  2  findet  auf  Waaren  ausländischer  Gewerbetreibenden,  welche
im  Inland  eine  Handelsniederlassung  nicht  besitzen,  abgesehen  von  inländ.
Wappen  und  ärgernißerregenden  Darstellungen,  keine  Anwendung:  21.
Juni  86  E.  14.  234.