Das Deutsche Reich und seine einzelnen Glieder. (Februar 9. 10.) 41
Unverändert ist der Regierungsvorschlag geblieben, Rückfahrkarten
im Binnenverkehr sowie im direkten Verkehr mit Bahnen, die für Hinund
Rückfahrt keine Preisermäßigung gewähren, nicht mehr auszugeben
und sie mit entsprechender Preiserhöhung nur für die sächsischen Strecken
im direkten und durchgehenden Verkehr bestehen zu lassen. Billigung fand
gleichfalls der Regierungsvorschlag, die Einheitspreise für das Personenkilometer
in 1. Klasse auf 7, in 2. Klasse auf 4,5, in 3. Klasse auf 3 und
in 4. Klasse auf 2 Pfennige, sowie den Zuschlag auf Schnellzugskarten auf
1 Pfennig für die 1. bis 3. Klasse festzusetzen. Ein im Eisenbahnrat gestellter
Antrag auf Führung der 4. Klasse an Sonntagen wurde angenommen.
Freigepäck soll in Uebereinstimmung mit der Regierungsvorlage fortgewährt
werden; ein Antrag auf Aufhebung des Freigepäcks und Ermäßigung der
Gepäckfracht wurde abgelehnt. In Wegfall kommen die Preisermäßigungen
für Gesellschaftsfahrten, zusammengestellte Fahrscheinhefte, die Arbeitermonatskarten,
Arbeiterrückfahrkarten, die festen Rundreise- und die Sonntagsfahrkarten.
— Die sächsischen Handelskammern hatten den Entwurf
lebhaft bekämpft.
9. Februar. (Berlin.) Generalversammlung des Bundes
der Landwirte.
Nach dem Geschäftsbericht hat der Bund im abgelaufenen Jahre
nicht zugenommen. Die Bundesleitung erklärt dies damit, daß im Hinblick
auf die Reichstagswahlen und die dann nötige verstärkte Agitation
die Abhaltung von Versammlungen und die Werbung von Mitgliedern im
zweiten Halbjahre 1902 auf das äußerste beschränkt worden ist. Von den
25 000 Großgrundbesitzern des Deutschen Reiches gehören dem Bunde nur
1 455, das sind 6 v. H., an, mit einer Beitragssumme von etwa 54 000 M,
das sind 10 v. H. der Gesamtbeiträge. Von den Bundesmitgliedern wohnen
jetzt östlich der Elbe 111 500, westlich der Elbe 138 500.
In der Debatte wird die Annahme des Antrags Kardorff (1902
S. 170) zum Zolltarif scharf getadelt, mehrere Redner proklamieren für
die Reichstagswahlen erbitterten Kampf gegen die Freikonservativen und
Nationalliberalen. Dem Vorstand des Bundes, der das Zollkompromiß
bekämpft hat, wird einstimmig Dank und Vertrauen ausgesprochen. Die
Regierung wird scharf angegriffen, weil ihre Handelsvertragspolitik zum
Ruin der Landwirtschaft und des Mittelstandes führe und nur Großkapitalisten
und Proletarier züchte.
10. Februar. (Reichstag.) . Debatte über die Veteranenunterstützung.
Abg. Nißler (kons.) bringt folgende Interpellation ein: Ist der
Reichskanzler in der Lage, über die Erhebungen Mitteilungen zu machen,
die angestellt worden sind auf Grund der vom Reichstage unterm 6. März
1901 beschlossenen, wie folgt lautenden Resolution: a) den Reichskanzler
zu ersuchen, dafür Sorge tragen zu wollen, daß die Auszahlung der den
Kriegsveteranen nach Maßgabe des Gesetzes vom 22. Mai 1895 gebührenden
Beihilfe womöglich vom Tage der Anerkennung ihrer Berechtigung erfolge;
b) den Antrag Nißler, die Beihilfen sämtlichen Veteranen zu gewähren,
deren Erwerbsfähigkeit dauernd auf weniger als ein Drittel herabgesetzt ist,
dem Reichskanzler zur Anstellung weiterer Erhebungen zu überweisen.
Der Interpellant tadelt, daß noch nichts für die Kriegsteilnehmer,
deren Bedürftigkeit immer größer werde, geschehen sei, obwohl sich der
Reichstag so oft für sie verwendet habe. Ferner fragt er, in welcher Höhe
der Invalidenfonds noch bestände, und welche Ausgaben er zu leisten habe.
