Contents : Blätter für Rechtsanwendung. XXXIV. Band. (34)

Kostenkaution.  Kosten,  im  Konkurse  erwachsen.  307

trag  zu  übernehmen  und  der  Gantmasse  zuzuweisen
berechtigt  sei,  umgeht  er  dieses  hier  ganz  allein
entscheidende  Rechtsverhältniß  und  gebraucht  die
Wendung,  von  der  Hypothek  auf  die  Forderung  zu
schließen  und  zu  behaupten,  daß  die  Ersatzforderung
aus  dem  Grunde,  weil  für  sie  eine  eigene  Hypothek
  bestehe,  als  rechtlich  begründet  angesehen
werden  müsse.

Durch  diese  Wendung  wird  sich  aber  Niemand
täuschen  lassen,  weil  Jeder  weiß,  daß  vorerst  eine
rechtmißige  Forderung  darzuthun  sei,  ehe  von  einer
wirksamen  Hypothek  die  Rede  sein  könne.

Allerdings  kann  eine  wirksame  Hypothek  auch
für  künftige  und  bedingte,  nicht  aber  für  geseszlich
reprobirte  Forderungen  bestellt  werden.  Zu  diesen
  letzteren  gehören  in  der  Richtung  gegen  die  Gantmasse
  die  Kosten  der  bezeichneten  Art,  und  es  könnte,
wenn  es  für  unsere  Frage  nöthig  wäre,  unschwer  gezeigt
  werden,  daß  der  Gesetzgeber  sehr  triftige  und
die  Rücksicht  auf  den  Hypothekenkredit  weit  überwiegende
  Gründe  hatte,  derlei  Kostenforderungen
ein  für  allemal  aus  der  Gant  zu  verweisen.

Niemand  wird  auch  der  Behauptung  beitreten
können,  daß  sich  der  gesetzliche  Hypothektitel,  welcher
durch  Hyp.-Ges.  S.  12  Nr.  11  den  daselbst  bezeichneten
  Streitskosten  eingeräumt  ist,  auch  auf  die  dem
Gläubiger  im  Konkurse  erlaufenen  Kosten  erstrecke;
denn  die  Geltendmachung  dieses  Titels  setzt  bereits
entstandene  Kosten  voraus,  und  derselbe  kann  sich  auf
die  im  Konkurse  erst  zur  Entstehung  kommenden  Kosten
schon  deshalb  nicht  beziehen,  weil  er  bezüglich  dieser
nach  Hyp.-Ges.  §.  73  und  118  unmöglich  zu
realisiren  wäre.

Wenn  übrigens  der  Verfasser  jener  Erörterung
auch  noch  auführt,  daß,  falls  man  der  oberstrichterlichen
  Entscheidung  zu  folgen  hätte,  alle  Kostenkautionen
  ganz  illusorisch  wären,  weil  ohne  Ueber-1