Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Einundfünfzigster Jahrgang. 1890. (51)

Zustellung.

Allgemelnes.

Jeilpuakt.

120  1890.

der  Quitlungskarten  an  die  Versicherten  überlassen  wird.  Dem  pflichtmähigen  Ermessen
  der  ausstellenden  Stelle  bleibt  es  überlassen,  zu  enrägen,  inwieweit  derarlige
Eintragungen  einer  besonderen  Prüsung  bedürsen.  Jedenfalls  aber  ist  die  Berechtigung
  zum  Eintritt  in  die  Versicherung  von  dem  ausstellenden  Beamten  feslzustellen;
derselbe  hat  auch  die  Ausfüllung  der  übrigen  Theile  des  Vordrucks,  sowie  die
Stempelung  der  Karle  selbst  zu  bewirken.

.Nachdem  die  Karte  solchergestall  ausgefüllt  ist,  wird  sic  dem  Versicherten
zugestellt  Sosern  dies  nicht  durch  unmittelbare  Aushändigung  oder  durch  Vermittelung
  zuverlässiger  Arbeilgeber  geschehen  kann,  ist  die  Zustellung  durch  Boten
oder  durch  die  Posl  oder  anderweit,  jedenfalls  aber  dergestalt  zu  bewirken,  daß  dem
Versicherten  baare  Auslagen  daraus  nicht  erwachsen.  Leßteres  findet  keine  Anwendung,
  wenn  der  Versicherte  es  unterlassen  hat,  einer  Ladung  zur  Empfangnahme
der  Karte  Folge  zu  leisten.

B.  Der  Umtausch  der  OQuittungskarte.

II.  Bei  dem  Umtausch  einer  Quittungskarte  handelt  es  sich  um  die  Fortsetzung
  der  Versicherung  des  Inhabers  der  Karte.  Der  Umtausch  findet  der  Regel
nach  erst  dann  slatt,  wenn  die  für  die  Einklebung  von  Marken  bestimmten  Felder
der  Quittungskarte  gefüllt  sind  oder  die  Gülligkeit  der  Quittungskarte  erloschen  ist
(5.  104  a.  a.  O)).  Auf  seine  Kosten  darf  jedoch  der  Versicherte  jederzeit  die  Auskelung
  einer  neuen  —  gegen  Nückgabe  der  älleren  Karte  beanspruchen
(§.  Absaß  2  a

*  dem  Untausch  lur  Quittungskarte  sind  folgende  Geschäfte  zu  unterscheiden:

a)  die  Ausstellung  der  neuen  Karte;

b)  die  Aufrechnung  der  alten  Karte;

Dc)  die  Ausstellung  der  Bescheinigung  über  die  aus  der  Aufrechnung
sich  ergebenden  Endzahlen;

d)  die  Einsendung  der  übergebenen  Karte  an  die  zuständige
Versicherungsanstalt.

Zu  a.
A

12.  Die  Ausstellung  der  neuen  Quittungskarte  erfolgt  der  Regel
nach  nur  gegen  Rückgabe  der  älteren  Karte,  und  Zug  um  Zug  mit  dieser  Rückgabe.
Im  Interesse  der  Bekheiligten,  insbesondere  um  zu  verhüten,  daß  die  Verwendung