892 Zweiter Teil. Drittes Buch. $ 205.
nur hinsichtlich der rechtlich nicht notwendigen (beweglichen) Einnahmen
und Ausgaben ist die Bewilligung ihrem freien Ermessen
überlassen *.,
Inden Ausgabeetat müssen allerechtlich notwendigen
Ausgaben eingestellt werden. Die Aufnahme enthält keine Be-*
Die Behauptung eines unbeschränkten Stouerverweigerungsrechtes
ist für Württemberg namentlich aufgestellt worden von P. A. Pfizer, Das
Recht der Steuerbewilligung nach den Grundsätzen der württembergischen
Verfassung (1836). Für Preußen hat die Frage, da Art. 109 der Verfassung die
Forterhebung aller bestehenden Steuern und Abgaben, bis sie durch ein Gesetz
abgeändert sind, anordnet (oben 837, 888), nur für das Ausgabenbewilligungsrecht
Bedeutung, In bezug auf dieses behaupten ein unbedingtes Bewilligungs-
und Verweigerungsrecht: E. Lasker, Zur Verfassungsgeschichte
Preußens 835 ff.; v. Roenne, Preußisches Staatsrecht, 9. Aufl. 1 415 (anders
4. Aufl. 1 602, 603 und v. Roenne-Zorn, 5 102, 103, vgl oben $ 204» N. 29)
415; Zorn, StR 1 450 ff. und AnnDR 1889 371; Arndt im Archiv für öffentl,
Recht 8 558 ff, Annalen a. a. O. S. 231, [auch Reichsstaatsrecht S. 328, wogegen
er im Komm, zur Preuß. Verf. 337, 342 zugibt, daß der Landtag zur Bewilligung
der „gesetzlich vorgeschriebenen und unbedingt notwendigen,
Ausgaben verpflichtet sei], Dagegen wird der Grundsatz, daß die Aufstellung
des Etats in Preußen wie anderwärts sich innerhalb der gesetzlichen
Schranken bewegen müsse, von den meisten neueren Schriftstellern
anerkannt, namentlich von Gneist, der denselben zuerst hervorgehoben hat,
in den $ 204 S. 747 N. 1 erwähnten Schriften, ferner von Labund und Fricker
in den eben daselbst zitierten Abhandlungen, außerdem von Laband, Staatsrecht
4 522 ff.; Fricker, Sächsisches Staatsrecht 230; H. Schulze, Lehrbuch
gce deutschen Staatsrechtes 1 588, Preußisches Staatsrecht % 209; Ulbrich,
sterreichisches Staatsrecht $ 270 8. 659; v. Sarwcey, Württembergisches
Staatsrecht 2 515 u. 516 M. 7, 518, 525; Jellinck a. a. O. 286 ff. und in dem
mehrfach zit. Artikel „Budgetrecht“ ; Seligmann, Begriff des Gesctzes 88 ff. ;
Seydel-Graßmann, Bayer. Staatar. 2 95 ff.; Seidler a. a. O. 233, 236; Bornhak,
Preußisches Staatsrecht 8 581ff.; Loebe a. a. O. 18ff.; W. v. Melle, Hamburgisches
Staatsrecht 136; in neuerer Zeit v. Rönne, Preußisches Staatsrecht
(4. Aufl.) 1 602, 603, v. Roenne-Zorn a. a. 0.8 102, 103; 18 116 S. 6
Rehm, Staatsl. 297 ff, (auf allgemein-staatsrechtlicher Grundlage) und AnnD
19)1 541 ff. (für Bayern); van Calker, Bad. Budgetrecht, insbes. 242 ff.;
Anschütz, Enzykl. 155, 189, 190 und auch von einem Teil derjenigen Schriftsteller,
welche die Bezeichnung des Etats als eines Gesetzes im formellen
Sinne verwerfen, namentlich von v. Martitz a. a. O. 272; Haenel a. a. O.
299; Arndt, Komm. z. preuß. Verf. 337, 342; Schwartz a. a. O. 300. [Eine
amtliche, oft zitierte (Laband, Staatsr. 4 529 N. 2; Seydel, Komm. 395, Rehm,
Staatsl. 298 N. 2; Arndt, Reichsstaatsr. 333) Anerkennung der Richtigkeit
des im Text vertretenen Standpunktes enthält die Erklärung des Reichsschatzsekretärs
Grafen v. Posadowsky im Reichstage vom 20. März
1896 (Sten. Ber. S 1611): „Ich habe... namens der verbündeten Regierungen
zu erklären, daß sie eine Abänderung bestehender Gesetze in Verbindung
mit dem Etatsentwurfe nicht akzeptieren können. Nach den Überweisungsgesetzen
wie nach den Zolltarifgesetzen haben die Regierungen Anspruch
auf den vollen Betrag der Überweisungssummen, bzw. den vollen Ertrag
der Zölle, soweit sie die Summe von 130 Mill. Mark übersteigen. Die verbündeten
Regierungen glauben es als stantsrechtlich nicht zulässig erachten
zu müssen, daß ein bestehendes Gesetz in Verbindung mit dem Etatgesetz
abgeändert wird und würden eine solche Form des Etatsgesetzes nicht
akzeptieren können.“ — Mit dieser Erklärung wollte gesagt sein: die
Regierung braucht sich nicht gefallen zu lassen, daß die Volksvertretun
das Budget mit Bestimmungen „bepackt“, die eine Abänderung oder Aufhebung
bestehender Gesetze oder gesetzlicher Einrichtungen in sich schlicßen.]
