Kriegsteilnehmerschuzgesez vom 4. August 1914. 82. 19
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Inbaltskbersicht.
A. Die Voransseungen der Unterbrechung. 4. Streitgemossen.
I. Büsgeriiche Rechisstreitigkeiten. a) Critt im salle der notwendigen Streit-
1. Allgemeines. enossenschaft Unterbrechung des Derfa=
2. Die einzelnen Verfahrenarten.
a) Das Ertenntaisversahren im Gegensatze
zu der Swangsvollstreckung.
br Das Beweissicherungsverfahren.
a. Beiahend.
A. Versinend.
c) Das Besschwerbewerfahren.
d) Das Derfahren betreff#en Kückgabe einer
Sicherheit.
e) Das Berichigungsversahren nach & 819
3##
M Das ———— gegen elnen
Zeugen.
) Armenrechtogesache.
u. Bejsahend.
4. Derneinend.
h) Arrest und einstwellige Derfügung.
u. Bejahend.
A. Derntinend.
i) Alle anderen Verfahrensarten.
II. Die ordenslichen Gerichte.
1. Gebstren die Schledsgerichte hierzu
R. HRonsulartgerichte und Schugebietegerichtte.
2) Bejahend.
b) Dernelnenb.
III. Der geliend gemachte Ansorach.
IV. Die Anhängigkeit des Rechtsstreits.
1. Ist die Erhebung der Klage zulässig 7
2) Besahend.
d) Verneinend.
2. Die Art der Fustellung der Hlage.
a) Die Sulässigkelt der Ersatzzustellung nach
den gewöhnlichen Vorschriften.
G. Bejahend.
+. Derneinend.
b) Sonstige Fustellungefragen.
V. Eine Partei im Sinne des 4 2.
1. In &412 auch auf den Hriegsteilnehmer als
Rläger anzuwenden 7
2. Ist &2 auch auf saristische Personen anzu-
wenden 7
a)Bejahemd.
b) Derszeinend.
S. Die offene Handelsgesellschaft, die Kommaneit-=
gesellschaft und die Gesellschaft des bürgerlichen
XO
a) WDitd das Verfahren unterbrochen, wenn samt-
liche Gesellschafter Relegsteilnehmer find ?
a. Bejahend.
A. Verneinend.
d) Wied das Verfahten unterbrochen, wenn
nar einer ober einige der vertretungsberech-
tügten Gesellschafter Kriegetellnehmer find 7
G. Bejahend.
4. Derneinenb.
e) Wird das Verfahren unterbrochen, wenn die
Sesellschaft ausgelsst ist7
rens ein ?
a. Bejahenb.
4. Derneinend.
b) Im Falle der nicht notwendigen Streit-
genossenschaft tritt keine Unterbrechnug ein.
8. Aebenintervenient.
2) Bejahendb.
b) Derneinenb.
k Der Streitverkndete.
a) Bejahend.
b) Derneinen.
7. Der Konfarsverwalter und khuliche
Amtes handelnde DPersonen.
8. Der Angestellte.
9. Die Vertragspartel.
10. Der Chemann als Partei.
a) Meine Unterbrechung ides Derfahrene gegen
dle Chefran.
b) Umfang der Schlüsselgewalt während des
Krleges.
c) Prozessnale Durchfährung und Vollstreckung
bes Räumungeanspruches getgen die Chefran
ellein.
U. Zeugen find nicht Partel im Sinne des ##2.
VI. Ein Kriegstellnebmer.
1. Der Begeiff bes Mriegetellnehmers.
a) Die drei Fälle des #2 MNr##R. 1.
A. Das den drei Fallen Geweinsame.
# Die mobilen Teile ber Lend-- eber See-
macht.
7. Die gegen den Feind verwendeten Ceile
der Cand- oder Seemacht.
d. Die Besatzung einer armlerten oder in
dert Armlerung begrilffenen Festung.
b) Der Fall des #2 Mr. 2.
) Der Fall des (2 Ur. ö.
L. Der Nachweis des Kriegstellnehmerverpaltnisses.
a) Ist stets von Amte wegen zu prüfen, ob der
Beklagte nicht Kriegstellnehmer ist!
#. Besahend.
4. Derneinend.
b) Die Erleichterung der Feststellung des Kriege-
teilnehmerverhältnisses.
B. Die Wirkongen der Unterbrechung.
1. Im Allgemeinen.
II. Ist eine trotz der Unterbrechung erlastene Entk-
scheidung nicht nichtig, sondern nur anfechtbar ?
I. Belahend.
2. Derneinene.
III. Der Unterbrechungsbeschluß und seine Anfechlung.
IV. Wirkt die Unterdrechung gesen den Hauptschulbner
zugunsten dee Böücgen 7
I. Belahend.
2. Derneinens.
C. Derzicht auf die Unterdrechung.
kraft
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