Bekanntmachung über den Anbau von Zuckerrüben vom 4. März 1915. 729 
§ 14. 
Mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 
fünfzehntausend Mark wird bestraft: 
1. wer dem § 2 zuwider zuckerhaltige Futtermittel in anderer Weise 
als durch die Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte absetzt; 
2. wer die ihm nach § 3 obliegenden Anzeigen nicht in der gesetzten 
Frist erstattet oder wer wissentlich unvollständige oder unrichtige 
Angaben macht; 
3. wer der Verpflichtung zum Trocknen der Schnitzel (§ 4 Abs. 2) 
oder zur Aufbewahrung und pfleglichen Behandlung (§ 5) zuwider- 
handelt; 
4. wer den ihm auf Grund des § 11 auferlegten Verpflichtungen 
nicht nachkommt; 
5. wer den auf Grund des § 13 erlassenen Ausführungsbestimmungen 
zuwiderhandelt. 
§ 15. 
Der Reichskanzler kann von den Vorschriften dieser Verordnung 
Ausnahmen gestatten. Er ist auch ermächtigt, die Vorschriften dieser 
Verordnung auf andere als die im § 1 genannten Gegenstände aus- 
zudehnen. 
§ 16. 
Der Reichskanzler bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens und 
des Außertrafttretens dieser Verordnung. Er kann UÜbergangsvor- 
schriften erlassen. 
4. Bekanntmachung über den Aubau von Zuckerrüben. 
Vom 4. März 1915. 
(RGBl. 126.) 
Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Er- 
mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 
4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 327) folgende Verordnung erlassen: 
§ 1. 
Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Ver- 
träge über den Anbau von Zuckerrüben im Jahre 1915 auf Flächen, 
die einen Hektar übersteigen, bleiben nur in Höhe von ¾ der verein- 
barten Anbaufläche in Kraft. Das gilt insbesondere auch, soweit 
Aktionäre oder Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung 
auf Grund des Gesellschaftsvertrags zum Anbau von Rüben ver- 
pflichtet sind. 
§ 2. 
Die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung geschlossenen Ver- 
träge von Zuckerfabriken über die Lieferung ihrer Erzeugnisse aus dem