Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916. 359
pare Aufgabe sein werde, bei solchen Hflichtigen festzustellen, ob sich das Dermögen
innerhalb 3 Jahren um 1ooo M. oder um etwas mehr oder weniger erböht habe.
Man denke an die überaus zahlreichen Zetriebe der Handwerker, der Gewerbetrei-
venden, der Landwirte, die keine Zücher führten. Wie solle die Deranlagungsbe-
hörde fesistellen, ob das Dermögen des Betriebsinhabers um looo M., um 900 M.
oder um 1200 M. größer geworden sein Zei diesen Gensiten sei man auf Schätzungen
angewiesen, und keine Veranlagungskommission werde imstande sein, solche nie-
drigen Differenzbeträge zutreffend zu schätzen.
Er glaube, aus diesen Gründen werde man dem an sich richtigen Gedanken
des Antragst. keine Folge geben können. Er möchte bemerken, daß man von dem
vorbezeichneten Standpunkt aus schon die Grenze der Vorlage von 3000 M. sehe
niedrig bemessen habe.
Er möchte noch eines binzufügen: je niedriger man die Grenze setze, um so
größer werde die Sahl der Hflichtigen und um so größer werde die Arbeit der Der-
anlagungsbehörde sein. Auch aus diesem Grunde werde es richtig sein, die Jumme
nicht allzu niedrig zu bemessen, denn je größer der Kreis der Sensiten werde, um
so weniger seien die Deranlagungsbehörden in der Lage, die Arbeiten einigermaßen
befriedigend und zutreffend auszuführen.
wertreter einer anderen Hartei als der der Antragst. führten aus, sie
sränden grundsäglich auf dem Standpunkt des Antrags Nr. 246 und wollten ebenfalls,
daß jeder, der während des Kriegs sein Dermögen habe vermehren können, zur Stener
berangezogen werde. Mur aus der Erwägung heraus, daß die Schwierigkeiten der
veranlagung mit jeder Herabsetzung der Sätze wüchsen, hätten sie bisher von einem
eigenen Antcag abgesehen. Sie würden aber wenigstens in der ersten Lesung für An-
trag Nr. 246 stimmen, dagegen die anderen Anträge ablehnen, weil dadurch das Er-
trägnis der Steuer erheblich vermindert werde. Es komme weniger darauf an, daß
die großen Dermögenszuwüchse scharf Rerangenommen würden, als darauf, daß auch
die mittleren nicht frei blieben. Weiter führte ein Harteifreund dieses Redners
aus, er könne nicht anerkennen, daß die Schwierigkeiten der Deranlagung unüber-
windlich seien. Seinen Freunden komme es gerade darauf an, für das Reich ganz all-
gemein die Grundlage direkter Besteuerung zu schaffen. Wenn auch seine Freunde
Bedenken gehabt hätten, die kleinen Bauern und Handwerker in die Gewinnbestene-
rung einzubeziehen, so seien sie doch bereit, diese Bedenken zurückzustellen. Seine
DHartei wolle ja auch die kleinen Leute von indirekten Steuern freilassen, und das er-
reiche man am sichersten, wenn man den Bedarf des Reichs durch direkte Steuern decke.
Die Wortführer einer anderen Hartei erklärten, daß sie bei aller Aner-
kernung der von dem Generalsteuerdirektor dargelegten Schwierigkeiten doch für den
Antrag Nr. 246 stimmen würden. Nach dem Besitzsteuerch. werde das Bermögen auf
den 31. Dez. 16 festgestellt. Die Johlen habe man also. Bei den kleinen Dermögen
gehe der Entw. bei der Deranlagung auch bis auf 2000 M. herunter, die festgestellt
werden müßten. Da werde auch die Durchführung des Antrags Nr. 246 keine unüber-
windlichen Schwierigkeiten bereiten. Solche seien vielmehr erst bei 3 8 zu befürchten.
Gegen die Erklärungen der Regierungsvertreter und einige Einwendungen aus
der Mitte der Komm. legten der Antragst. zu Ur. 246 und einer seiner Hartei-
freunde noch folgendes dar: Die Berechtigung des Hinweises auf die Schwierig-
keiten der Deranlagung wolle er nicht bestreiten. Aber man müsse infolge der NMot der
Geit zu Reformen auf diesem Gebiete kommen und mit den Steuern auch die kleinen
Vermögen und Vermögenszuwüchse erfassen. Man habe gegen ihn eingewendet, ge-
ringe Dermögenszuwüchse seien vielfach durch Ersparnisse bei der Lebenshaltung ent-
standen. Dem könne er nicht zustimmen. Wo kein höherer Derdienst vorbanden sei,
hätten auch keine Ersparnisse gemacht werden können. Im übrigen aber ständen seine
Freunde auf dem Standpunkt, daß auch Leute mit kleinem Einkommen eine Sieuer
zahlen müßten. Su dem Gedanken werde man geradezu gedrängt, wenn man sich die
