374 D. Finanzgesehe.
Sätze nicht hinausgehen, ohne Gefahr zu laufen, daß in eine vielleicht sogar boreit«
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verminderte Vermögenssubstanz eingegriffen werden müsse. Das könne man ’-
nur vermeiden, wenn man als Objekt der Zesteuerung den VDermögenszuwachs lnner.
halb der drei Kriegsjahre betrachte. Sei die Dermögensmehrung eine Folge der Ver
steigerung, so sei eine stärkere Belastung nur gerecht und billig:; aber mit dem prinzie
der reinen Einkbestenerung darüber hinaus erfasse man auch Fälle, wo keine vermögen
vermehrung eingetreten sei, ja wo die Steuer sogar aus einer verminderten vermögen=
substanz bezahlt werden müsse. ““
Ein Abg. erwiderte darauf, seine Freunde gingen von dem Gedanken aus, daf
jeder, der während des Arieges einen Gewinn gemacht habe, auch zut Siteuer berau-
gejogen werden müsse; einen Gewinn sähen sie auch schon darin, daß jemand durch
Mehreinnahmen seine in der Kriegszeit etwa entstandenen Perluste habe vermindern
können. Und daher müsse auch das Mehreink. unabhängig vom Dermögenszuwach-
besteuert werden, denn sonst würden weite Kreise von der Vermögensbesteuerung ftei.
bleiben, die einwandfrei nachweisen könnten, daß sie trotz einem großen Mebreink.
keinen Dermögenszuwachs gehabt hätten. In diesen Erwägungen sei die Grundlaoe
für die Anträge Nr. 241 und 240 gegeben. Der Unterschied zwischen den beiden An-
trägen sei rein technisch; es komme namentlich auch darauf an, daß die Erhebung der
Steuer auf das Mehreink. nicht erst im Jahre 1018 erfolge.
Der Staatssekretär des Reichsschatzamts trat der vom Vorredner ge-
äußerten Meinung, es sei schon eine Verbesserung der Lage eines Mannes, wenn durch
ein Mehreink. Dermögensverluste zum Teil wettgemacht oder vermindert seien, ent.
gegen. Gewiß lasse sich gegen die allgemeine Richtigkeit der These nichts einwenden,
aber minus 4 plus 3 bleibe doch immer minus 1; bei einer solchen Gestaltung der Dinge
sei eben kein Dermögenszuwachs vorhanden. Freilich stehe jemand, der neben ver.
mögensverlusten eine Einkvermehrung gehabt habe, günstiger da, als wenn er auch
kein Mehreink. zu verzeichnen gehabt hätte; aber im Endeffekt stehe er am 51. Dez. 14
schlechter als am 51. Dez. 15. Woraus solle er denn nun die Stener bezablen? Aus
dem Dermögenszuwachs könne er sie nicht bezahlen, denn er habe keinen, also müsse
er sie aus der Vermögenssubstanz bezahlen, und zwar in diesem Falle aus einer ver-
minderten Substanz. Das widerstreite dem Grundprinzip der Regierungsvorlagc,
wonach nur ein am Schlusse des Jahrs lols effektiv vorhandener Dermögenszuwachs
besteuert werden solle. Die Vorlage besteuere eben den Einkzuwachs als solchen nicht.
sondern lasse nur die Erwägung, ob ein VDermögenszuwachs ganz oder teilweise aus
Einkzuwachs entstanden sei, bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe der Der-
mögenszuwachs besteuert werden solle, mit maßgebend sein. Aach der Vorlage reete
nie eine Steuer ein, wenn kein Dermögenszuwachs da sei; dieses Hrinzip werde aber
in einem ganz wesentlichen Hunkte durch die Anträge durchbrochen, also stünden die
Anträge grundsätzlich auf einem anderen Boden als die Regierungsvorlage. Dazu
komme aber noch etwas anderes:
Die Frage der Einkbestenerung, die so furchtbar einfach aussehe, gewinne doch
eine ganz andere Bedeutung durch die Rückwirkung. Bente haben wir lo# und siehen
also bereits im dritten der drei in Betracht kommenden Jahre. NMiemand habe bisher
geahnt, daß ein Einkzuwachs, auch wenn er nicht einmal zu einem Dermögenszuwach=
geführt habe, mit so hohen Sätzen belegt werden solle. Er fürchte, man bringe damit
die Dermögensverhältnisse einer nicht unbedeutenden Anzahl von Hersonen bedenk-
lich in Unordnung, wenn man eine so hobe Besteuerung nachträglich eintreten lossen
wolle, und bitte zu bedenken, was für tiefgebende Umstürzungen das für einen großen
Teil wirtschaftlich wertvoller Existenzen, die man erhalten wolle, im Gefolge baben
könne. Man nehme einmal die großen Schichten, die nicht im Erwerbsleben stehen,
wie z. B. Beamte, die zu einem höheren Eink. aufgestiegen sind, die aber vielleicht de-
wegen größere Aufwendungen machen müßten. Hier trete auch ein Einkzuwachs in
die Erscheinung, der aber vielleicht ganz ausgegeben worden sei, und zwar nicht aus
