Kriegssteuergesetz vom 21. Juni 1916. 419
Onen Mark vom verkehr und Derbrauch erwartet. Der Ertrag aus einer nach der
lo keinbarung (Ur. 326) gestalteten Steuer werde deshalb gering sein, weil man da,
rn“ die Belastung der VDermögen wirklich etwas einbringe, hinter den Sätzen des Wehr-
a weit zurückbleibe.
beitrags ,T . .. .. . . .
von einem Dermögen von 5 Millionen Mark würde ein Wehrbeitragsdrittel
19053 M. beiragen. Dieses Dermögen würde, wenn es unverändert bleibe und nach
dem Kompromißantrag mit 1 pro Tausend belastet werde, 5000 M. zu tragen haben.
Selbst bei einem Vermögen von 200000 M. würde die vorgesehene Stener geringer
jein als eine Wehrbeitragsrate. Diese würde 250 M. ausmachen, während nach dem
AUntrag von dem Dermögen, wenn es unverändert geblieben sei, 200 M. als Stener
zu erbeben seien. Aus diesen Beispielen ergebe sich, daß mindestens vroo Millionen Mark
n verkehrs= und Derbrauchsstenern, von denen die Umsatzsteuer die allerbösartigste
und verderblichste sei, der Bevölkerung aufgebürdet werden. Das Dolk sehe hilfesuchend
ur Gesetzgebung und Regierung empor und erwarte eine ausreichende Organisation
* gebensmittelversorgung und eine Eindämmung des Lebensmittelwuchers. Sollte
die Hilfe, die die Bevölkerung von der Gesetzgebung erwartet, nun darin bestehen,
daß der verdrauch und der Derkehr mit 700 Millionen neuen Stenern belastet werde?
An normalen Seiten würde dies helle Empörung in der Bevölkerung hervorrufen.
Wenn dies heute nicht zum Ausdruck komme, so liege es daran, daß die freie Zetätigung,
des politischen Lebens unterbunden sei. Man habe sich aber zu überlegen, was für ein
Gefüihl im Polke hervorgerufen werde, wenn man auf den hilfesuchenden Blick mit
verkehrs= und VDerbrauchssteuern in solchem Umfang antworte. Die eigentliche Kriegs=
gewinnsteuer habe insofern eine erhebliche Umgestaltung erfahren, als die Zestenerung
des Mehreink. herausgefallen sei. Dafür solle von dem Dermögenszuwachs ein höherer
Steuersatz erboben werden, als nach dem Regierungsentw. Er leugne nicht, daß bei
dieser Anderung des Tarifs ein höherer Ertrag des Kriegsgewinnsteuerc#. erzielt werde,
aber auch der jetzt vorliegende Tarif mit einem Steuersatz von 5, 8, 10 Hrozent sei keine
wirkliche Kriegsgewinnsteuer. Ferner: Was werde bei der Kriegsgewinnstener an tat-
sächlichen Kriegsgewinnen versteckt werden, die bei diesem Derfahren der Besteuerung
entzogen werden? Wieviel werde von dem wirklichen Gewinn verbraucht oder in nicht
jaßbaren Luxus-- und Derbrauchsgegenständen angelegt werdend Dazu komme, daß
durch die Draktiken großer Gesellschaften, indem sic die Uriegsgewinne nicht an die
Akionäre in vollem Umfang ausschütten, große Summen der Kriegsgewinnstener ent-
zogen werden. Es liege also eine weitgehende Schonung der wirklichen Uriegsgewinne
und der gleichbleibenden großen Dermögen vor. Man werde in der Bevölkerung sich
sagen, wenn die Steuer so gestaltet werde: zunächst ränbern gewissenlose Subjekte, für
die der Krieg die Gelegenheit zu verstecktem Raube ist, die Masse der Besitzlosen aus,
dann legen sie ihre Gewinne in Kriegskrediten an und schließlich stellen sich Regierung.
und Reichstag, wenn es sich darum handelt, die Finsen für die Kriegsanleihen aufzu-
bringen, schützend vor die, die die Bevölkerung ausgesogen haben. Die Wirkung dieser
Stimmung würden die lompromißparteien später erfahren, aber seine Hauptsorge
sei, daß diese Art der Stenergesetzgebung zermürbend auf die olksmassen wirke, die
jusammenhalten und durchhalten wollen, bis der Llampf fürs Vaterland beendet ist.
Diese Art würde viele, die bisher schon furchtbar unter den Derhältmissen gelitten haben,
schwankend machen in dem Entschlusse, bis zu einem guten Ende mitzukämpfen. In
dem volke werde die Verzweiflung platz greifen, wenn es sehe, daß es keinen Schutz
finde bei den Stellen, auf die es seine Hoffnung gesetzt kabe. Dem deutschen Volle
und Vaterlande würde man nicht besser dienen können, als wenn man diese Wirkung
der Steuergesetzgebung vermeide. Er appelliere daher an die Mehrheit, von den Ver-
brauchs- und Derkehrssteuern wenigstens einen beträchtlichen Teil abzustreichen und
nicht den Ertrag noch über den Entwurf hinaus zu steigern. Er bitte die Mehrheit,
sich zu überlegen, welche Wirkung dies anf das Volk haben werde.
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