420 D. Finanzgesehe.
Der Staalssekretär des Reichsschatzamts gab hierauf folgende Erkl
rung ab: *“
Er habe mit Absicht zunächst einen Dertreter der Rechten und dann einen d.
. .. . u
Linken sprechen lassen, ebe er hier namens der verbündeten Regierungen das Wort
ergreise. Er möchte feststellen, daß es den verbündeten Regierungen ganz außerordem.
lich schwer geworden sei, über die Linie, die sie in bezug auf die direkte Besteuernn
gezogen hatten, in dem Mabe binanszugeben, wie es mit dem Kompromigantrag 8.
schehe. Die Gründe, die die verbündeten Regierungen zu diesem Schritt bestinmt
haben, den doch gerade die Hartei des Dorredners als ein Entgegenkommen anseben
müßte, seien bereits von dem Dertreter der Rechten angedeutet worden. Lediglich
die Situation, in der das Deutsche Beich sich befindet, der wunsch, nach innen und
außen hin ein Maximum von Geschlossenbeit zu erreichen und zu zeigen, lediglich der
Wunsch, die Steuervorlagen, die eingebracht worden seien und für nötig gehalten werden
in den sicheren Hafen zu führen, haben die verbündeten Regierungen zu diesem Ent-
gegenkommen veranlaßt. Er bedauere, daß der Vorredner nicht mindestens eine ehn.
liche Erklärung für seine Fraktion habe abgeben können wie der erste Redner, der er-
klärt habe, daß seine Fraktion in ihrer überwiegenden Melrheit sich entschlossen habe,
trotz der großen Bedenken, die sie nach derselben Richtung hin hat wie die verbündeten
Regierungen, dem Kompromiß zuzustimmen. Er hätte es begrüßt, wenn auch die
Hartei des Vorredners eine ähnliche Erklärung hätte abgeben können. Die Sache
wäre, nicht für die verbündeten Regierungen — die steben nicht in Frage —, sondern
für unser gesamtes Dolk dadurch wesentlich erleichtert worden.
Um auf die Sache selbst einzugehen, so sei der Dorredner zunächst von einer fal-
schen Doraussetzung ausgegangen, die teilweise auch in der Hresse eine Rolle spiele,
daß ein fiktiver Dermögenszuwachs und Gewinn konstruiert worden sei. Das sei nicht
der Fall. Er glaube, der §& 1 in seinem Wortlaut sei absolnt klar. Die Stener werde
erhoben erstens von denjenigen, die einen Dermögenszuwachs erfahren haben zweitens
von denjenigen, die keine Derminderung ihres VDermögens um mindestens 10 Hrozent
erfahren haben. Damit sei festgestellt, daß von einem fiktiven Kriegsgewinn oder etwas
ähnlichem gar keine Rede sein könne. Der Grundgedanke des Kompromisses sei viel-
mehr ein Entgegenkommen gegenüber denjenigen Harteien, die es als für ihre Su-
stimmung unerläßlich erklärten, dah nicht nur die während des Krieges vermehrten Der-
mögen, sondern auch die trotz des Krieges annähernd intakt gebliebenen Dermögen
herangezogen werden sollen. Man habe diesen Begriff „amnähernd intakt geblieben“
natürlich nicht so in das Gesetz hineinsetzen können, sondern habe ihn klar definieren
müssen, und die Ansicht sei doch wohl begründet, daß eine Dermögensminderung, die
über 10 Hrozent hinausgeht, das Dermögen nicht mehr annähernd intakt gelassen hat.
Erleichtert sei den verbündeten Regierungen die Sustimmung zu einer solchen
tösung dadurch, daß auch von denjenigen Vertretern wenigstens der bürgerlichen Har-
teien, die nach dieser Seite hin drängten und sehr bestimmte Wünsche aussprachen und
von ihrer Erfüllung die Fustinrmung zu der Gesamtheit der Steuervorlagen abhängig
machten, ausdrücklich und wiederholt in der ommission und in privaten Verhand-
lungen erklärt worden sei, daß sie die Uriegslage, die Swangslage, in der wir uns alle
befinden, nicht benutzen wollten, um auf dem Gebiete der Besteuerung die Grenzsteine
zwischen Reich und Einzelstaaten prinzipiell zu verschieben. Der Vorredner scheine
für seine Hartei solche Wünsche zu kegen. Man werde verstehen, daß die verbündeten
Regierungen entschlossen sind, solchen Wünschen sich aufs entschiedenste zu widersetzen.
Drinzipielle Streitfragen werde man nach dem Uriege auskämpfen, während des
L(rieges sei die Seit nicht dazu angetan. Und lediglich die Erklärung, daß eine solche
prinzipielle Derschiebung nicht beabsichtigt sei, habe die Grundlage geliefert, auf der
eine Einigung, ein Kompromiß überhaupt möglich gewesen sei. Z
Der vorredner habe den Wetrbeitrag in Harallele gestellt zu dem, was jeßt
vorgeschlagen sei und wohl beschlossen werden werde. Er sei dabei von der Doraus-
