880 M. Vaterländischer Hilfsdienst.
ein Bedenken des Kollegen Zubeil schwinden. Der & 13 des Kompromißantrages ist in sic
wohl begründet, er gibt aber das Recht der Anrufung der Schlichtungsstelle nur den gewer.
lichen Arbeitern. Wir fordern die Beseitigung dieser Beschränkung; die Beschränlung auf
Titel VII der GewO. muß gestrichen werden. 1!
Abg. Gothein (fortschr. Volksp.): Für uns ist die Annahme der s§ 11 und 13 die
unbedingte Voraussetzung für unsere Zustimmung zu dem Ges. Die Zahl 100 ist auch
nach unserem Dasürhalten zu hoch; wir sind für die Herabsetzung auf 50 und werden dem
bezüglichen Antrag Albrecht zustimmen, lehnen aber den weiteren Antrag Abrecht zu
# 11 ab. «
Präsident des Kriegsamts Groener: Die Vorschlagslisten der wirtschaftlichen
Organisationen werde ich nach Möglichteil berücksichtigen; ich muß mir aber vorbehallen
auch andere Personen, die nicht vorgeschlagen sind, zu wählen. 7
Abg. Behrens (fortschr. Volksp.): Für eine brauchbare Durchführung des Gef.
müssen Sicherheiten für die Arbeiterschaft geschaffen werden, die man zwedmäßig in den
obligatorischen Arbeiterausschüssen und in den Schlichtungsstellen gefunden hat. Die Ein.
richtung der Schlichtungsstellen ist nicht nur aus diesem Ges. heraus eine Notwendigkeit,
sondern auch für die Zukunft. Große Bedenken erregt auch mir, daß die Landwirtschaft
von dieser Einrichtung ausgeschlossen sein soll.
Staatssekretär d. J. Dr. Helfferich: M. H.! Ich bin gegenüber den verschiedenen
Wünschen, die hier geäußert worden sind, und gegenüber den Anregungen, die hier gestellt
worden sind, in etwas schwieriger Situation. Ich habe zu Beginn der heuligen Sitzung
— das ist nun zwar schon etwas lange her — erklärt, daß die verbündeien Regierungen
selbstverständlich noch nicht in der Lage wären, zu dieler Angelegenheit Stellung zu nehmen.
Ein Teil der Anträge deckt sich ja mit dem, was in den Richtlinlten enthalten ist und von den
verbündeten Regierungen gebilliglt war. Für das ganze Gebiet, auf dem sich die Diskussion
über diesen Abschnitt bis zum § 10 usw. bewegt, war meine Situation klar. Hier aber,
zu der ganzen Frage der Arbeiterausschüsse, der Schiedsstellen usw., haben die ver-
bündelen Regierungen noch keine Gelegenheit gehabt, Stellung zu nehmen. Ich kann
ihrer Haltung und ihrer Stellungnahme auch nicht vorgreisen. Aber das eine kann ich sagen:
wenn die verbündeten Regierungen sich entschließen sollten, den Gesetzentwurf mit diesen
Einschallungen anzunehmen, dann würde damit im Sinne derjenigen Herren, die für die
Arbeiterausschüsse, Schiedsgerichte, Einigungsämter eintreten, doch ein ganz außerordent.
licher Fortschritt erziell, und es wäre wenigstens für die Dauer des Krieges eine Frage
entschieden, die bisher — ich glaube, ich kann sagen: seit Jahrzehnten — streitig gewesen
ist und die ohne den Krieg wohl für Jahrzehnile noch streitig geblieben wäre. — Ja, m. H.,
Sie schütteln mit dem Kopf. Daß sie bisher streitig war, das ist doch zweifellos. (Zuruf.)
Sie sind vielleicht in dieser Beziehung Optimist, das mag sein. Jedenfalls liegen hier Pro-
bleme vor, die im Wege dieses Ges., das, so groß seine Bedeulung auch ist, doch immerhin
ein Gelegenheitsgesetz ist, zum ersten Male entschiecden werden sollen, und diese Erwägung
wird es den verbündeten Regierungen nicht lelcht machen, zuzustimmen. Sie wissen ja
auch, daß die Ansichten in Theorie und Praxis über diese Frage geteilt sind. Sie mögen
beanspruchen, daß die große Majorität der Sozialpolitiker diese Forderungen verktril!
— das gebe ich zu —, es gibl immerhin auch andere. Sie wissen auch, daß innerhalb der
Industrie große und gerade für die Munitionserzeugung wichtige Kreise ernste Bedenken
gegen diese Einrichtungen geltend machen. Das sind alles Gesichtspunkte, die überlegt
werden müssen, nicht aus den Interessen der betreffenden Unternehmer, sondern aus dem
Endzweck dieses Ges. heraus, die Munitionsproduktion nach jeder Möglichkeit zu fördern.
M. H., aus diesen Erwägungen heraus möchle ich Sie doch bitten, dieses Schiff nicht
über Gebühr zu belasten, keinen Stein hinzuzufügen, der nicht unter allen Umständen not-
wendig ist. Wenn Sie die Ansichten betrachten, die bisher auf diesem schwierigen und
umstrittenen Gebiet gang und gäbe waren — ich kenne die Dinge doch auch einigermaßen,
und nicht erst, seildem ich die Ehre habe, an der Spitze des Reichsamts des Innern zu
stehen —, wohin sind denn die Hoffnungen und Erwartungen gegangen? Darauf, daß
