886 A. Vaterlãndischer: Hilfsdienst.
Slandpuntte Bauers stehen, beweisen die Bersammlungen des Deutschen Metallarbeiler—
verbandes für Groß-Berlin, die einstimmig in ciner Resolution beide sozialdemokralische
Fraktionen aufgefordert haben, das Gesetz abzulehnen. In demselben Sinne haben sich
Versammlungen der Holzarbeiter und der Schuhmacher ausgesprochen. Ich stelle fest
daß die überwälligende Mehrheit der deutschen Arbeiler auf unserer Selte steht. "
Staatssekrelär d. J. Dr. Helfferich: M. H.! Ich bedauere diese Diskussion auf das
allertiesste. Diese Diskussion kann nur dazu beitragen, einen Tell des Guten, das wir hier
für unsere Soldaten an der Front schaffen wollen, zu zerstören. Ich bedauere es aufs
tiefste, daß einem Mann wie dem Generalgouverneur von Bissing hier Wortbruch vor-
geworfen ist. Woher hat der Herr Abg. Dittmann seine Kenntnis von dieser angeblichen
Zusage? Aus feindlichen Zeilungen, die ihm als Quelle am nächsten stehen, und aus neu.
tralen Zeitungen die zum Teil die Geschäfte unserer Feinde besorgen! Wenn der Herr
Abg. Dittmann diese Dinge auf die Tribüne des Reichstags bringt, daun besorgt auch er,
ob er will oder nicht, die Geschäfle unserer Feinde.
Abg. Legien (Soz.): In der Versammlung der Metallarbeiler wurden zwei Reso.
lulionen angenommen, von denen die eine die andere aufhebt. Ubrigens wurde in der
einen Resolntion nicht die bedingungslose Ablehnung des Gesehes gefordert, sondern nur,
wenn gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Diese Beschlüsse sind gefaßt aus Grund
des ersten Entwurfs der Regierung. Außerdem ist die Entscheidung der gewerkschaftlichen
Organisationen in der Gesamthelt nicht in die Hände einer Generalversammlung eines
Berliner Zweigvereins gelegl. Daraus ergibt sich, welcher Wert der Behauptung Dittl-
manns beizulegen ist.
Abg. Dittmann (soz. Arbeilsgem.): Nach der Erklärung des Vorsißpenden des
Metallarbeiterverbandes ergänzen sich beide Resolulionen. In dem gleichen Sinne wie
Generalgouverneur von Bissing hat sich auch Frhr. von Hüne ausgesprochen. ·
Damit schließt die Generaldiskussion.
Die Gesamtabstimmung über das ganze Gesetz wird auf Antrag der Mehrheits.
parteien eine namentliche sein.
In der Spezialdebatte demerkt zu # 1:
Abg. Dr. Rleßer (ul.): Der Abg. Haase übersieht oder will übersehen, daß dieses
Gesetz gerade um die gründliche Mitwirkung der Arbeiter zu erlangen in großem, ja in
gewaltigem Umfange staatssoziolistische Gedanken verwirklicht hat, die die kühnsten Er-
wartungen der Arbeiterführer übertreffen. Nicht mit einem Tropfen, sondern mit ganzen
Litern staatssozialistischen Oles ist die Vorlage durchtränkt. Zu §#P1 speziell möchte ich be-
merken, daß hier wie im ganzen Gesetz nach der Uberzeugung meiner polittschen Freunde
besondere Rücksicht auf den Mittelstand nicht genommen worden ist; wir müssen wünschen,
daß, soweit möglich, auch der schweren Bedrängnis des mittleren und kleinen Handeks-
und Gewerbe- und Handwerlerstandes Rechnung gelragen wird, daß die miltelständischen
Betriebe bei der Durchführung des Gesetzes soweit wie irgend möglich geschont werden;
auch für sie muß gelten. daß auf Famllienverhältnisse, Wohnort, Alter, Gesundheit Rücksichl
zu nehmen ist. Es wird in den Ausführungsbestimmungen diese Rücksicht zu beachten sein,
und es müssen bei der Ausführung auch Vertrauensmänner aus der Schicht der mittel-
ständischen Bevölkerung zugezogen werden.
& 1 wird darauf angenommen, ebenso ohne Debatie §5 2—8.
& 9# bestimmt nach den Beschlüssen zweiter Lesung in selnem zweiten Absaß:
„Weigert sich der Arbeitgeber, die von dem Hilfsdienstpflichtigen beantragle
Bescheinigung (Abkehrschein) auszustellen, so stcht diesem die Beschwerde an eincn
Ausschuß zu, der in der Regel für jeden Bezirk einer Ersatzkommlssion zu bilden ist
und aus einem Beauftraglen des Kriegsamts als Vorsipenden sowle aus je drei
Vertretern der Arbeitgeber und Acbeitnehmer bestehl. Fe zwei dieser Verlreler
sind ständig, die übrigen sind aus der Berufsgruppe zu entnehmen, welcher der
betelligte Hilfsdienstpflichtige angehört.“.
