326 4. Verwertung der Rohstoffe usw. XX. Andere Futtermlttel.
12. Erlaß deß Reichskanzler", betr. Futterschrot. Vom 10. Dezember 10186.
(AnBl. 17 go.)1)
I. Um zu ermöglichen, daß in diesem Wirtschaftsjahr Futterschrot zu Mästungszwecken
an den Berbraucher höchstens zu dem jeweiligen gesetzlichen Roggenhöchstpreis geliefert
wird, hat das Reich unter gewissen Voraussetzungen (vgl. unten Ziff. VI) übernommen,
den mit der Durchführung des Ankaufs beauftragten Stellen (LFSt., Pr FSt. usw.)
Zuschüsse zu leisten, die erforderlich sind, um ohne Verlust für diese Stellen Futterschrot
den Verbrauchern für den Roggenhöchstpreis zur Verfügung stellen zu können.
II. Eine Nachprüfung der von den einzelnen Stellen anzumeldenden Kostenbeträge
ist unerläßlich. Da die RFSt. auf die UÜbernahme derartiger Aufgaben nicht eingerichtet
ist, so kommt lediglich die siungemäße Anwendung des Verfahrens in Frage, wie es durch
Rundschreiben des Herrn Reichskanzlers (Reichsschatzamt) vom 30. November 1916 —
1D 21010 — für die Prüsung der Schadensanmeldungen beim Kartoffelverkauf seitens
der Gemeinden vorgesehen ist.
Verfahren.
III. 1. Die Anträge auf Erstattung der Kosten haben dic einzelnen LFSt., Pr#FSt.
usw. bis zum 1. Oktober 1917 an die von der zuständigen Landeszentral-
behörde zu bestimmende höhere Verwaltungsbehörde [Preußen, U#fg. v.
7. 3. 07, LMl. 99: Ober Pr., für Hohenzollern Reg Pr.] einzureichen.
2. Die Anmeldung hat unter Verwendung des hierfür vorgeschriebenen Musters
12) das von der höheren Verwaltungsbehörde den LFSt., Pr'FSt. usw. zu
übersenden ist, in doppelter Ausfertigung zu erfolgen.
3. Die höhere Verwaltungsbehörde prüft und berichtigt die Anmeldung, erfor-
derlichenfalls nach Benehmen mit der LFSt., Prt. usw. Sie setzt unter
eigener Verantwortlichkeit den Geldbetrag des Schadens auf den beiden
Stücken der Anmeldung fest, deren rechnerische Richtigkeit von einem Rech-
nungêbeamten zu bescheinigen ist.
4. Die höhere Verwaltungsbehörde fertigt für ihren Bezirl nach dem hierfür
vorgeschriebenen Muster II) eine nach Verwaltungsbezirken geordnete Zu-
sammenstellung der von den einzelnen LFSt., Pr FSt. usw. eingereichten
Schadensanmeldungen in doppelter Ausfertigung, deren rechnerische Richtig-
keit von einem Rechnungsbeamten zu bescheinigen ist. Sic weist vorbehaltlich
der endgültigen Festsetzung den sich aus der Zusammenstellung ergebenden
Gesamtbetrag zur vorschußweisen Zuhlung an die einzelnen LF St., PrFSt.
usw. für Rechnung der Reichshauptkasse an. Zu diesem Zwecke wird das cine
Stück der Zusammenstellung mit Zahlungsanweisung versehen, mit je einem
Stück der festgesetzten Anmeldungen belegt und der zuständigen Landeskasse
überwiesen. Die Zahlung hat durch diejenige Landeskasse zu erfolgen, die
im Abrechnungsverkehr mit der Reichshauptkasse steht. Die LF St., Pr FSt.
usw. hat über die erfolgte Zahlung auf der Anmeldung zu quittieren.
5. Die Landeslasse hat den vorschußweise gezahlten Gesamtbetrag der Reichs-
hauptkasse bei der nächsten Abrechnung unter Beisügung der Zusammen-
stellung und der mit den Quittungen versehenen Anmeldungen auszurechnen.
6. Die höhere Verwaltungsbehörde reicht das zweite Stück der Zusammen-
stellung nebst den zweiten Stücken der Schadensanmeldungen der LFSt.,
Pr FSt. usw., jedoch ohne Belege, an die Landeszentralregierung ein. Auf
der Zusammenstellung ist zu bescheinigen, daß der Gesamtbetrag des Schadens
zur vorschußweisen Zahlung angewiesen worden ist. Die Belege sind bei der
1) LFSt. — Limdesfuttermittelstelle; KFSt. — Reichssuttermittelstelle; PrFS#t. —
Provinzialfuttermittelstelle; RGetr Sl. — Reichsgetreidestelle.
2) Die Muster sind hier nicht mit abgedruckt.
