6. Das Justizministerium. 179 
Zwangshypothek), sowie bei Pfändung von Forderungen. Die 
Auspfändung beweglicher Sachen (Exekution in das Mobiliar= 
vermögen) ist besonderen Vollstreckungsbeamten, den Gerichts- 
vollziehern, übertragen (s. S. 187), deren Verhältnisse für 
Preußen durch die preußische Gerichtsvollzieherordnung vom 
31. März 1901 neu geregelt worden sind. 
2. Das Landgericht ist zuständig für alle Zivilprozeß- 
sachen, deren Wertbetrag die amtsrichterliche Zuständigkeits- 
summe von 600 —X übersteigt und welche nicht sonst vor die 
Amtsgerichte verwiesen sind, ebenso für die Ehesachen, be- 
sonders also bei Ehescheidungen. Bei den Landgerichten 
können Kammern für Handelssachen eingerichtet werden, 
vor welchen kaufmännische Rechtsverhältnisse und Ausprüche 
aus Wechseln oder Schecks (S. 181) abgeurteilt werden. 
Die II. (Berufungs= und Beschwerde-) Instanz. 
1. Die Landgerichte, und zwar die Zivilkammern, bilden 
die zweite und letzte Instanz für die in erster Instanz an die 
Amtsgerichte verwiesenen Sachen. 
2. Die Oberlandesgerichte, und zwar die mit 5 Richtern 
einschließlich des Vorsitzenden besetzten Zivilsenate, sind die 
II. Instanz für die Sachen, in denen die Landgerichte in 
I. Instanz erkannt haben. 
Die III. (Revisions= und Beschwerde-) Instanz ist 
das als gemeinsamer höchster deutscher Gerichtshof in Leipzig 
errichtete Reichsgericht. 
Das Reichsgericht erkennt in III. Instanz über Sachen, 
in denen die Oberlandcsgerichte in II. Instanz entschieden 
haben; die Zivilsenate des Reichsgerichtes sind mit 7 Richtern 
einschließlich des Vorsitzenden besetzt. Die Revision des 
Reichsgerichtes ist im bürgerlichen Rechtsstreit jedoch bei 
vermögensrechtlichen Ansprüchen nur zulässig, sofern der Wert 
des Beschwerdegegenstandes 4000 MA übersteigt; bei geringeren 
Klagebeträgen bildet das Oberlandesgericht die letzte Instanz