Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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im  Betrage  von  30,842,347  Thalern  ausgefertigten  Kassenanweisungen  einzuloͤsen
und  an  die  Hauptverwaltung  der  Staatsschulden  in  monatlichen  Beträgen  von
mindestens  750,000  Thalern  zur  Vernichtung  abzuliefern.  Zr

Die  Ablieferung  beginnt  einen  Monat  nach  dem  Tage  der  Publikation
des  über  diese  Einziehung  der  Kassenanweisungen  zu  erlassenden  Gesetzes.

F.  2.

Der  Staat  wird  den  nach  Einlösung  von  funfzehn  Millionen  Thalern
Kassenanweisungen  verbleibenden  Theil  derselben  von  15,842,347  Thalern  ausschließlich
  in  Apoints  von  1  und  5  Thalern  ausfertigen.

Sollte  der  Scaat  in  der  Folge  sich  veranlaßt  sehen,  im  allgemeinen  Interesse
  des  Verkehrs  zur  Fundirung  von  Darlehnskassen  oder  ähnlichen  Instituten
  die  weitere  Ausgabe  von  Papiergeld  anzuordnen,  so  soll  stets  dessen
Einziehung  nach  Erfüllung  des  Zweckes  der  gedachten  Instirute  erfolgen.

C.  3.

Die  im  F.  29.  der  Bank-Ordnung  vom  5.  Oktober  1840.  (Gesetz-Sammlung
  S.  135.)  ausgesprochene  Beschränhng  des  Gesammtbetrages  der  von  der
Preußischen  Bank  auszugebenden  Noten  auf  21  Millionen  Thaler  wird  außze:
hoben.  Von  dem  im  Umlaufe  befindlichen,  diese  Summe  überschreitenden  Betrage
  muß  in  den  Bankkassen  außer  den  nach  F.  31.  der  Bank-Ordnung  erforderlichen
  Beständen  siers  ein  Drittheil  in  baarem  Gelde  oder  Silberbarren  und
zwei  Drittheile  in  disbontirten  Wechseln  vorhanden  sein.

Die  Bank  soll  berechtigt  sein,  statt  der  bisherigen  Noten  in  Apoints
von  25  Thalern,  Noten  in  Apoints  von  20  Thalern,  ferner  Noten  in  Apoints
von  10  Thalern  bis  zum  Betrage  von  10  Millionen  Thalern  auszugeben.  Eine
zinsshng  dieses  Betrages  darf  nur  auf  Grund  einer  Allerhöchsten  Verordnung
siattfinden.

S.  4.
Das  Koönigliche  Finanzministerium  zahlt  der  Preußischen  Banki
1)  zehn  Millionen  Thaler  in  Staatsschuldverschreil  nach  dem  Nenn- 



werth,  welche  mir  4  Prozent  jährlich  verzinset  werden,  auf  jeden  Inhaber
ausgestellt,  in  Apoints  von  100  Thalern  und  darüber  ausgefertigt  und
mit  Zinskupons  vom  1.  Januar  1856.  ab  versehen  sind;

2)  fünf  Millionen  Thaler  in  gleichen  Staatsschuldverschreibungen  nach  dem
Nennwerth,  welche  von  dem  Tage  ab  verzinset  werden,  an  welchem  die
Dlieferung  der  ersten  Rate  von  750,000  Thalern  Kassenanweisungen
(S.  1.)  erfolgt;

3)  gegen  Uebereignung  der  in  der  Anlage  verzeichneten,  zu  den  am  31.  Deember
  1855.  verbliebenen  Beständen  der  Bank  gehörigen  Effekten  im
Neeerth  von  9,400,040  Thalern,  die  Summe  von  7,802,000  Thalem
in  Preußischem  Kurant  baar  und  1,598,000  Thaler  in  gleichen  (Nr.  1.)
4  prozentigen  Staatsschuldverschreibungen  nach  dem  A#  nebst
laufenden  Kupons.

Jahrgang  1856.  (Nr.  4407.)  45  Die